Das Landgericht Oldenburg hat den Präsidenten des dubiosen Abmahnvereins "Ehrlich währt am längsten", Peter Wagner, am 23.5.2007 zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 47-jährige Vereinsvorsitzende in 2.931 Fällen wegen strafbarer Werbung und in 385 Fällen des Betruges schuldig gemacht hat. Weiterhin erging ein Berufsverbot im Bereich Kaffeefahrten, so dass Wagner vorerst vier Jahre an der Ausübung einer solchen Beschäftigung gehindert ist. Damit ist das Kapitel "Ehrlich währt am längsten" nun endgültig abgeschlossen.
Der Abmahnverein hatte in einer bislang beispiellosen Welle vor allem eBay-Händler mit Abmahnungen überzogen, offenbar nur, um Abmahngebühren zu kassieren. Zwar zahlten lediglich 392 der über 5.000 Abgemahnten die Abmahnpauschale von 146,16 €, dennoch entstand dabei ein Schaden in Höhe von 54.272,60 € (Kosten, die den Händlern für die eigene Rechtsberatung und Rechtsverteidigung entstanden sind, nicht eingerechnet). Die Zahlungen flossen jeweils auf die Konten der 21jährigen Tochter des Vereinsvorsitzenden, die Schreibarbeiten für den Verein erledigt habe. Entsprechende Vereinsmitglieder wurden über Zeitungsinserate für eine Nebentätigkeit in Heimarbeit angeworben.
Das Amtsgericht Itzehoe hatte dem Verein sogar zunächst Recht gegeben und eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Verein für seine weiteren Aktivitäten ausnutzte. Erst das Landgericht Oldenburg konnte den Verein stoppen. (cf)
Quelle: Axel Gronen, wortfilter.de
Siehe auch:
Verein Ehrlich währt am längsten im Visier der Staatsanwaltschaft
Dubioser Abmahnverein “Ehrlich währt am längsten” gibt auf
LG Oldenburg: Verein “Ehrlich währt am längsten” ist nicht abmahnberechtigt
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