Ein aktueller Bericht in der Berliner-Zeitung widmet sich den komplizierten Rechtsvorschriften im e-Commerce. Laut EU-Kommissarin Meglena Kuneva behindern die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen in Europa den Internet-Handel erheblich. Die agile Verbraucherschutz-Kommissarin sagte der Berliner Zeitung:
"Gerade kleinere Firmen haben ein Interesse daran, ihre Produkte international anzubieten und zu vertreiben. Aber sie fühlen sich behindert durch unterschiedliche Regeln und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Wir müssen wegkommen von 27 Mini-Märkten."
Diese Erkenntnis wurde wohl nicht zuletzt durch eine von Trusted Shops unterstützte EU-Umfrage zu Konsumentenschutzrechten erlangt. Viele Online-Shops berichten über unnötige Hindernisse im internationalen Versandhandel. So gibt es z.B. Widerrufsfristen zwischen sieben und vierzehn Tagen, in den neuen Staaten Malta und Slovenien sind es sogar 15 Tage. Auch die Rücksendekosten und die Form des Widerrufs sind unterschiedlich geregelt.
Wir weisen daher schon seit langer Zeit darauf hin, dass dies ein erhebliches Handelshindernis darstellt, und dass das europäische Verbraucherschutzrecht stark vereinfacht und vereinheitlicht werden muss. Vorschläge hierfür sind ein einheitliches Widerrufsrecht von 7 Werktagen und Tragung der Rücksendekosten bei Widerruf durch den Verbraucher. Dies würde nicht nur den europäischen Handel erleichtern, sondern viele deutsche Sonderprobleme wie “unfreie Rücksendungen” im Sinne der Händler erledigen.
Auch die Bundesregierung hat das Problem erkannt und bereits eine EU-weite Verbindungsstelle für grenzüberschreitende Verbraucherrechtsverstöße eingerichtet. Bisher war es bei derartigen Käufen aber häufig sehr schwierig, Verbraucherrechte grenzüberschreitend durchzusetzen.
Kuneva will laut eigener Aussage jetzt die nationalen Vorgaben so weit vereinheitlichen, dass ein gemeinsamer Online-Markt in der Gemeinschaft entstehen kann. In der Berliner Zeitung heißt es:
Bei der Reform wolle sie das richtige Gleichgewicht zwischen Angleichung und Flexibilität finden, sagte die bulgarische Kommissarin. "Ich möchte nicht möglichst viel Harmonisierung", sondern so viel wie notwendig und so wenig wie möglich. Das sogenannte Online-Shopping über die Grenzen hinweg sei in Europa noch immer ein "schlafender Riese", die Potenziale würden nicht genutzt: Während fast die Hälfte aller Europäer Zugang zum Internet hat und ein Großteil auch über das Netz einkauft, bestellen nur sechs Prozent gelegentlich Waren im Ausland. "Der Grund sind nicht die Sprachbarrieren oder unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den EU-Staaten, sondern es ist der Mangel an Vertrauen", sagte Kuneva.
Es wird interessant sein zu sehen, ob dies eine weitere Ankündigung bleibt oder endlich Bewegung in die Entwicklung kommt.
Vollständiger Bericht in der Berliner Zeitung vom 26.02.2007
