Österreich ist für viele deutsche Online-Händler ein beliebtes Zielland. Ein Grund ist sicherlich, dass es keine so hohe Sprachunterschiede wie mit anderen Zielländern gibt, was die Kommunikation mit den Verbrauchern aber auch die Abwicklung der Verträge einfacher macht. Die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier fordert nun Änderungen, um ausländische Online-Händler stärker zu belasten.
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In einer Pressemitteilung vom 8. Januar 2015 fordert die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Online-Händler mit einem Sitz außerhalb von Österreich (also z.B. auch deutsche Händler) stärker zu belasten.
Online-Händler, die keinen Sitz in Österreich haben, hätten Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu Unternehmen mit Sitz in Österreich.
So müssten ausländische Unternehmen z.B. keine Abgabe für die Verschrottung von Altgeräten zahlen. Darüber hinaus müssten diese Unternehmen keine Verpackungsabgabe entrichten.
Problematisch sieht die Gewerkschaft auch die erst zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Änderung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von elektronischen Dienstleistungen, da die Mehrwertsteuersätze jetzt von der Lieferadresse, also vom Wohnsitz des Verbrauchers abhängig sind.
Mehrwertsteuer in Österreich
Dieser Punkt muss aber kritisch hinterfragt werden. Österreich nimmt durch diese Neuregelung gerade mehr Steuern als vor dem 1. Januar 2015 ein. Kaufte ein Verbraucher aus Österreich im Dezember ein Hörbuch zum Download in Deutschland, verblieb die Umsatzsteuer komplett in Deutschland.
Seit 1. Januar 2015 erhält der österreichische Fiskus aber in der gleichen Konstellation 20% Umsatzsteuer, da der deutsche Unternehmer diese nun in Österreich anmelden und auch abführen muss.
Forderung: Standort in Österreich
Die Gewerkschaft fordert weiter, dass Unternehmen mit vielen Kunden in Österreich einen Standort, "also eine ordentliche Unternehmensadresse in Österreich haben und nicht nur ein Postkastl".
Sie will sich für eine parlamentarische Enquete einsetzen, die die Diskussion nach fairem Wettbewerb beleben und neue Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
Fazit
Zunächst handelt es sich hier um eine Forderung einer Gewerkschaft und noch nicht um Pläne des Gesetzgebers. Wir werden aber die Situation für Sie weiter beobachten und sofort berichten, sobald es Neuigkeiten zu diesem Thema geben sollte. (mr)
