Die häufigsten Rechtsverstöße im Online-Handel

Online-Händler müssen sich in einer Vielzahl von Rechtsgebieten auskennen, um Abmahnungen und Schadensersatzklagen zu vermeiden. Im nachfolgenden Beitrag wollen wir Sie noch einmal auf die häufigsten Rechtsverstöße im Internet aufmerksam machen, damit Ihnen diese nicht passieren.

Markenrechtsverstöße

Markenrechtsverletzungen führen dazu, dass der Rechteinhaber einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch sowie bei Verschulden einen Schadensersatzanspruch (§ 14 MarkenG) hat. Der Unterlassungsanspruch setzt eine Wiederholungsgefahr voraus, welcher jedoch bei einmaliger Rechtsverletzung vermutet wird, sowie ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (planmäßige, auf gewisse Dauer angelegte Verkaufstätigkeit).

An einer Wiederholungsgefahr kann es jedoch mangeln, wenn die Verletzung keine Relevanz für das tatsächliche Angebot des Händlers hat (so KG Berlin mit Beschluss v. 15.08.2008 (5 W 248/08). Häufige Rechtsverstöße im Bereich des Markenrechts sind

die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe als Domainnamen,
der nicht autorisierte Vertrieb von Markenprodukten (ohne Einverständnis des Herstellers bzw. „Erschöpfung“ im Sinne von § 24 MarkenG),
die Verwendung von Markennamen auf der Website ohne Vertrieb der entsprechenden Produkte.

Urheberrecht

Auch bei Urheberrechtsverletzungen kann der Rechteinhaber einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch sowie bei Verschulden auch einen Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG) geltend machen, wenn eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Anders als im Markenrecht muss ein Urheberschutz jedoch nicht erst beantragt werden, man erhält ihn von selbst, wenn man ein Werk mit der nötigen Schöpfungshöhe schafft. Besonders häufiger Rechtsverstoß ist hierbei die nicht genehmigte Verwendung fremder Inhalte wie z.B.

Produktabbildungen
Artikelbeschreibungen
Kartenausschnitte

Limitierte Kosten gegenüber Verbrauchern

Gegenüber Verbrauchern sind die Abmahnkosten seit September 2008 bei einfachen Urheberrechtsverletzungen übrigens auf 100 € beschränkt. Online-Händler profitieren jedoch nicht von dieser Regelung.

Wettbewerbsrecht

Bei unlauteren Wettbewerbshandlungen bestehen Beseitigungs-, Unterlassungs-, Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsansprüche (§§ 8-11 UWG). Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird vermutet, wenn eine Rechtsverletzung begangen wurde. Häufige Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Onlineshops sind:

Fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Impressum (nur Postfachadresse, keine oder unzureichende Nennung des Vertretungsberechtigten, keine Nennung von Handelsregisterdaten oder USt-IDNr.)
Fehlerhafte oder unvollständige Preisangaben (Nettopreise im Endkundenvertrieb, keine Grundpreise bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, kein Hinweis auf MwSt. und Versandkosten)
Irreführende Angaben zur Warenverfügbarkeit (kein Hinweis auf Lieferzeiten bei nicht sofortiger Verfügbarkeit, Angabe falscher Lieferzeiten, Lieferzeiten "in der Regel")
Fehlerhafte oder unvollständige Informationen zum Widerrufsrecht (Hinweis nicht deutlich genug, unzulässige Einschränkungen)
Unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Weitaus häufiger werden jedoch Verstöße abgemahnt, die mit konkreten Produkten oder Werbemaßnahmen zusammenhängen, d.h. nicht nur bei Online-Shops, sondern auch im stationären Vertrieb auftauchen können:

Werbung mit veralteter UVP
Preisvergleich ohne klare Bezugsgröße (nur durchgestrichener Preis)
Werbung für (vor kurzem) indizierte PC-Spiele
Keine oder nicht korrekte Angabe der Energieeffizienzklasse nach EnVKV (z.B. „A+“ statt „A“ bei Waschmaschinen, oder die bloße Angabe von „B“ ohne Angabe der kompletten Skala „A (besser) bis G (schlechter)“)
Werbung mit Testberichten ohne Nennung der Fundstelle
Werbung mit veralteten Testberichten

AGB immer abmahnbar?

Seit dem Inkrafttreten des UWG am 30.12.2008 ist der Streit beendet, ob AGB immer abgemahnt werden können. Jetzt erfasst das UWG nämlich auch unlautere geschäftliche Handlungen während und nach Vertragsschluss. Fehlerhafte AGB können demnach von Mitbewerbern abgemahnt werden.

Fazit

Achten Sie also besonders darauf, nicht gegen das Marken-, das Urheber- oder das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, wenn Sie sich Abmahnungen und teure Gerichtsverfahren ersparen wollen. Eine Auswertung der häufigsten Rechtsverstöße im Internet finden Sie auch in der Trusted Shops-Studie über die häufigsten Abmahnungen in Onlineshops. Lernen Sie aus den Fehlern Ihrer Kollegen. (mr)