Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
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Auf über 220 Seiten erfahren Shopbetreiber, wie sie die Fallstricke und Stolpersteine im deutschen E-Commerce-Recht umgehen können und 62 rechtssichere Musterformulierungen helfen Ihnen einfach und verständlich bei der Umsetzung. Jedem der 27 Kapitel sind praktische Checklisten vorangestellt.
Das Praxishandbuch hilft Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung des gesamten Kaufprozesses: Die Themen reichen von Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung. Schützen auch Sie sich wirkungsvoll vor Abmahnungen und machen Sie Ihren Shop sicher!
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Die Neuerungen seit der letzten Ausgabe im Überblick:
Allgemein
- Berücksichtung der neuen Version des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das zum 30.12.2008 in Kraft trat (auch im Anhang „Wichtige Gesetze“ zu finden)
- BGH zur internationalen Ausrichtung eines Online-Shops mit der Folge, dass der Kunde den Händler in seinem Heimatstaat verklagen kann
- AG Hamburg-Wandsbeck und AG Münster zur Verbrauchereigenschaft bei Lieferungen an eine Büro-Anschrift
Abmahnungen
- LG Bielefeld zum Abmahnungsmissbrauch bei engem verwandtschaftlichen Verhältnis zwischen Abmahner und abmahnendem Rechtsanwalt
- OLG Hamm zur Wettbewerbswidrigkeit unwirksamer AGB-Klauseln
- OLG Düsseldorf zur wettbewerbsrechtlichen Unerheblichkeit bei kurzzeitiger Nichtverfügbarkeit des Impressums wegen Wartungsarbeiten
- OLG München zur Kostentragungspflicht des Abmahners bei unberechtigten Abmahnungen
- KG zur Widerholungsgefahr bei der Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln
- OLG Jena zur Rechtsmissbräuchlichkeit bei Verwendung überhöhter Streitwerte
- OLG Frankfurt zur sog. Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale
- OLG Celle zu Rücksichtnahmepflichten des Abmahnenden
- LG München zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung
Impressum
- Neuer Hinweis gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und in § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG zur Erfüllung der Verpflichtung, über ein Verfahren zum Umgang mit Beschwerden zu informieren.
- Neues Muster für die Unternehmergesellschaft (UG) aufgrund des zum 1.11.2008 in Kraft getretenen geänderten GmbH-Gesetzes (GmbHG)
- EuGH zur Nicht-Erforderlichkeit der Telefonnummer im Impressum
Datenschutz
- Vollständige Neustrukturierung der Muster für Datenschutzerklärungen: Zwei Grundmuster (M16 und M17) sowie optionale Erweiterungen (M18 – M22)
Warenangebot
- Neues Muster nach § 12 Batterieverordnung (BattV)
Widerrufsrecht
- BGH zur Frage, ob die Hinsendekosten erstattet werden müssen (EuGH-Vorlage)
- KG Berlin zum eingeschränkten Wertersatzanspruch des Händlers bei eBay-Verkäufen
- LG Frankfurt zur Erforderlichkeit des Hinweises auf die §§ 312c, 312e BGB und §§ 1, 3 BGB-InfoV bei der Belehrung über den Fristbeginn
- LG Dortmund zur Unzulässigkeit der Beschränkung des Widerrufsrechtes auf originalverpackte Ware
- AG Wittmund zur Zulässigkeit des Teilwiderrufs
- AG Karlsruhe zum Widerrufsrecht bei Handykauf- und Mobilfunkverträgen
- AG Montabaur zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei DSL-Verträgen
- AG Schönebeck zur Nicht-Ausschluss des Widerrufsrechts bei konfigurierten PCs mit entsiegelter Software
- LG Bielefeld zur Verwirkung des Rechts auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn zwischen Ausübung des Widerrufs und Rücksendung der Ware fast ein halbes Jahr vergeht
- AG Bautzen zur Ausübung des Widerrufsrechtes durch Verweigerung der Annahme des Paketes
- Wegfall der alten Musterbelehrungen und der einleitenden Korrekturen (Übergangsfrist zum 30. September 2008 ausgelaufen)
AGB und Infos
- Aktualisierung M55, 4.3 (Ergänzung der Klausel zur Bitte um Verwendung der Originalverpackung), Herausnahme der Ziff. 9 (Gewährleistung)
- Aktualisierung M56, § 8.3 (Ergänzung der Klausel zur Bitte um Verwendung der Originalverpackung), Kürzung des § 10 (Gewährleistung)
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