Kennen Sie Ihre AGB eigentlich im Detail? Oder haben Sie sie vor langer Zeit mal aufgestellt oder aufstellen lassen und verlassen sich seitdem blind darauf? Dann sollten Sie die folgende Liste einmal nutzen, um einen AGB-Schnellcheck zu einigen typischen Fehlern bei Verbrauchergeschäften zu durchlaufen.
Hier sind also 6 typische Fehler, die oft in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Shops gemacht werden:
1. Fehler: Unverbindliche Lieferfristen
Die Klausel „Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde" ist vom LG Frankfurt a.M. für unzulässig erklärt worden. Das OLG Frankfurt hat dieses Urteil bestätigt.
2. Fehler: Formulierung „in der Regel"
Das KG Berlin stufte folgende Klausel als unwirksam ein, weil die Lieferzeit in das Belieben des Händlers gestellt werde: „Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage - 10 Tage nach Zahlungseingang. Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können. Bei H... ca. 4 - 6 Tage."
3. Fehler: Lieferung eines gleichwertigen Produktes
Die folgende Klausel berücksichtigt nicht das Interesse der Kunden an bestimmten Funktions- und Nutzungsmerkmalen oder einem bestimmten Design und ist daher laut BGH unwirksam: „Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von XY nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist XY berechtigt, anstatt des bestellten Produktes ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern"
4. Fehler: Versand auf Risiko des Käufers
Die Abwälzung der Transportgefahr ist im Versandhandel mit Verbrauchern seit 1. Januar 2002 explizit untersagt. Entscheidend ist nicht die Übergabe an das Versandunternehmen, sondern die tatsächliche Ablieferung beim Verbraucher. Das LG Landau hat die von einem Online-Händler gegenüber einem Verbraucher verwendete AGB-Klausel "Versand auf Risiko des Käufers" explizit als unzulässig und wettbewerbswidrig eingestuft.
5. Fehler: Unverzügliche Prüfung der Ware fordern
Klauseln wie „Der Kunde hat die angelieferten Ware unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen" sind vom LG Hamburg und LG Frankfurt a.M. für unzulässig erklärt worden, da das Gesetz bei Verbrauchern keine Rügepflichten kennt und Gewährleistungsansprüche auch nach zwei Jahren noch geltend gemacht werden können.
6. Fehler: Falsche Salvatorische Klauseln
So genannte "Salvatorische Klauseln", wonach im Falle der Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung nicht das Gesetz, sondern eine Regelung gelten soll, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen soweit wie möglich entspricht, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot zumindest im Verbraucherhandel nach ständiger Rechtsprechung nichtig und damit überflüssig. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.
