Neue EU-Vorschriften für Online-Dienste und -Plattformen geplant – öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission plant, die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten und Online-Plattformen zu modernisieren. Durch einen neuen Rechtsrahmen sollen ein einheitlicher Verbraucherschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Auf diese neuen Regelungen können Sie nun Einfluss nehmen – bis zum 8.9.2020 läuft die öffentliche Konsultation.

Die Europäische Kommission hatte im Februar 2020 ein Aktionspaket zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ angekündigt und wird hierzu voraussichtlich Ende des Jahres einen Rechtsakt über digitale Dienste (Digital Services Act) vorlegen.

Vorschriften über die Rolle und die Pflichten digitaler Dienste

Ein Bereich dieses Aktionspakets umfasst die Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Plattformen.

In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die für digitale Dienste in der gesamten EU geltenden Vorschriften gestärkt und modernisiert werden, wobei die Rolle und Pflichten von Online-Plattformen zu präzisieren sind. Der Verkauf illegaler, gefährlicher oder nachgeahmter Güter und die Verbreitung illegaler Inhalte müssen online genauso wirksam bekämpft werden wie offline.

Zu diesem Zweck sollen neue und überarbeitete Vorschriften zur Vertiefung des Binnenmarktes für digitale Dienste durch Ausweitung und Harmonisierung der Pflichten von Online-Plattformen und Informationsdienstleistern erarbeitet werden. Es sollen klare Regeln festgelegt werden, um den Risiken, denen Nutzern ausgesetzt sind, zu begegnen und um ihre Rechte zu schützen.

Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen

Ein weiterer Bereich umfasst die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, insbesondere was die Stellung einiger weniger großer Online-Plattformen angeht.

Im digitalen Zeitalter ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für große und kleine Unternehmen wichtiger denn je. Dies legt nahe, dass Vorschriften, die offline gelten – von Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften über Verbraucherschutzregelungen bis hin zu Bestimmungen über geistiges Eigentum, Steuern und Arbeitnehmerrechte – auch online gelten sollten. Die Verbraucher müssen in der Lage sein, digitalen Produkten und Dienstleistungen ebenso zu vertrauen wie allen anderen. Dabei ist es erforderlich, besonders schutzbedürftige Verbraucher nicht außer Acht zu lassen und die Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften auch in Bezug auf Waren aus Drittländern sicherzustellen. Einige Plattformen haben eine so beträchtliche Größenordnung erreicht, dass sie als private Torwächter für Märkte, Kunden und Informationen fungieren können. Wir müssen sicherstellen, dass die systemische Rolle bestimmter Online-Plattformen und die von ihnen erworbene Marktmacht die Fairness und Offenheit unserer Märkte nicht gefährden.

Es sollen Ungleichgewichte auf dem Markt behoben werden, um Verbrauchern eine größtmögliche Auswahl zu ermöglichen, um weiterhin Wettbewerb auf dem Markt für digitale Dienste zu ermöglichen und um Anreize für Innovationen zu schaffen.

Öffentliche Konsultation gestartet

Die Konsultation der Europäischen Kommission richtet sich an die breite Öffentlichkeit und umfasst sechs Module, die nicht alle beantwortet werden müssen. Die Ergebnisse fließen bei der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge für das Legislativpaket über digitale Dienste mit ein.

I. Wie kann die Sicherheit der Nutzer im Internet wirksam erhöht werden?

In diesem Teil geht es zunächst um Fakten, Erfahrungen und Daten aus der Sicht der verschiedenen Interessenträger in Bezug auf illegale Aktivitäten im Internet im Sinne des nationalen Rechts und des EU-Rechts. Zudem werden verhältnismäßige und angemessene Maßnahmen untersucht, die von Online-Vermittlern, insbesondere Online-Plattformen, verlangt werden könnten, um die erörterten Probleme anzugehen.

II. Überprüfung der Haftungsregelung für digitale Dienste, die als Vermittler fungieren

In diesem Abschnitt liegt der Schwerpunkt auf der Rechtsstruktur der Haftungsregelung für Diensteanbieter in Bezug auf illegale Aktivitäten ihrer Nutzer. Die Kommission fragt nach fundierten Stellungnahmen zu den derzeitigen Haftungsausschlussregelungen und den Bereichen, in denen eine Aktualisierung erforderlich sein könnte.

III. Welche Probleme ergeben sich aus der Macht digitaler “Gatekeeper”-Plattformen?

Die Europäische Kommission prüft die Einführung von Regulierungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass auf Märkten, die von großen Plattformen mit erheblichen Netzeffekten geprägt sind, die als Torwächter fungieren, Fairness und Wettbewerbsmöglichkeiten für Innovatoren, Unternehmen und neue Marktteilnehmer sichergestellt bleiben. In diesem Teil der Konsultation werden alle Interessenträger um eine fundierte Stellungnahme zu diesem Thema, zum Umfang, zu den konkret wahrgenommenen Problemen sowie zu den Auswirkungen, zur Definition und zu den Parametern für die Behandlung möglicher Probleme gebeten, die sich aus der Wirtschaftsmacht großer Plattformen ergeben.

IV. Weitere neue Fragestellungen und Chancen, einschließlich Online-Werbung und intelligente Verträge (Smart Contracts)

In diesem Abschnitt der öffentlichen Konsultation sollen Daten, Informationen über aktuelle Geschäftspraktiken und fundierte Meinungen zu möglichen Problemen im Bereich Online-Werbung und intelligente Verträge gesammelt werden.

V. Wie können die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Situation selbstständiger Einzelpersonen, die Dienstleistungen über Online-Plattformenanbieten, angegangen werden?

In diesem Abschnitt sollen erste Informationen und Meinungen über die Situation selbstständiger Einzelpersonen eingeholt werden, die Dienstleistungen über Plattformen anbieten (z. B. im Bereich der Fahrvermittlung, Lebensmittelversorgung, Hausarbeit, Gestaltung, Mikrojobs usw.). Darüber hinaus sollen erste Meinungen darüber eingeholt werden, ob festgestellte Probleme spezifisch für die Plattformwirtschaft sind und welche Hindernisse der Verbesserung der Situation von Einzelpersonen, die Dienstleistungen über Plattformen anbieten, entgegenstehen.

VI. Wie soll der Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen gestärkt werden?

In diesem Abschnitt der Konsultation sollen Erkenntnisse und Meinungen zum aktuellen Stand des Binnenmarktes und zu weiteren Verbesserungen für einen wettbewerbsfähigen und lebendigen Binnenmarkt für digitale Dienste gesammelt werden. Dieses Modul befasst sich auch mit den jeweiligen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf digitale Dienste in der Union.

Nehmen Sie teil!

Jeder kann an der Konsultation teilnehmen. So können Sie sich aktiv am Gesetzgebungsprozess der EU beteiligen. Aus den abgegebenen Antworten leitet die EU dann mögliche Maßnahmen ab.

Die Konsultation der Europäischen Kommission finden Sie unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Digital_Services_Act?surveylanguage=de.

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