#fragfoehlisch: Der Twitter-Chat zum Online-Recht

Gemeinsam mit der INTERNET WORLD Business hat Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsexperte bei Trusted Shops einen ganzen Vormittag lang den Fragen von Shopbetreibern Rede und Antwort gestanden. Wir haben den aktuellen Twitter-Chat für Sie zum Mitlesen noch einmal zusammengefasst.

Kann man die Bearbeitungsgebühr des Lieferanten an den Endkunden auch als Bearbeitungsgebühr weitergeben? @trustedshops #fragfoehlisch

Für Rücknahme im Rahmen von Widerruf oder Gewährleistung nicht, ansonsten schon (als Preisbestandteil) @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Reicht eine "Versand und Zahlung"-Seite im Footer aus, auf die auf der Produktdetailseite verlinkt wird? @trustedshops #fragfoehlisch

Für die Information zu Zahlungsarten vor Beginn des Bestellvorgangs ja @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Müssen die Versandkosten auch im Warenkorb bzw. auf der Warenkorbseite angezeigt werden? @trustedshops #fragfoehlisch

1/2 Das wird teilweise mit Verweis auf den BGH (U.v.16.07.2009, I ZR 50/07) so vertreten @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

2/2 Meines Erachtens reicht ein Link auf die Tabelle vorab und der konkrete Betrag auf der Bestellseite @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Wann muss die Bestelleingangsbestätigungsemail bei Bezahlung mit Paypal verschickt werden? @trustedshops #fragfoehlisch

Bestelleingang muss nur auf elektronischem Weg bestätigt werden, reicht am Screen (§312i Abs. 1 Nr. 3 BGB) @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Verpackungsverordnung: Muss man mit dualen Systemen Verträge abschließen, um keine Abmahnung zu kassieren? @trustedshops #fragfoehlisch

Ja, oder mit einem alternativen Entsorgungsanbieter, da sonst gegen Marktverhaltensregeln verstoßen wird @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Ist eine Werbeeinwilligung unbegrenzt gültig und wenn nein, nach welcher Zeit muss sie erneuert werden? @trustedshops #fragfoehlisch

Wenn ein Jahr nach dem Opt-In nichts verschickt wird, sollte die Einwilligung erneuert werden @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Wie lange muss ich einen Gutschein in meinem Shop akzeptieren? @trustedshops #fragfoehlisch

Einen Kaufgutschein drei Jahre, bei einem verschenkten Gutschein können die Fristen selbst definiert werden @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Darf ich im Retourenfall bereits gezahltes Geld einem Kundenkonto gutschreiben oder muss ich es auszahlen? @trustedshops #fragfoehlisch

Es muss ausgezahlt werden, es sei denn, der Kunde erklärt sich mit dem Gutschein ausdrücklich einverstanden @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Ist es erlaubt von meinen Kunden eine Kopie/Scan des Personalausweises zur Altersverifikation zu verlangen? @trustedshops #fragfoehlisch

Nein, das Kopieren durch private Stellen ist verboten und reicht zudem auch nicht zur Altersverifikation aus @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Künftig setze ich in meinem Shop Retargeting ein. In welchem Maße muss ich die Besucher darüber informieren? @trustedshops #fragfoehlisch

Im Rahmen der Datenschutzerklärung durch Link z.B. im Footer und in der Cookie-Policy. Einwilligung einholen @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Welche Maßnahmen sind rechtssicher, um sicherzustellen, dass nur Geschäftskunden in meinem B2B-Shop einkaufen? @trustedshops #fragfoehlisch

Es muss im Rahmen der Registrierung oder bei jedem Kauf die Unternehmereigenschaft geprüft werden @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Müssen Preise im Newsletter brutto oder netto ausgewiesen sein? @trustedshops #fragfoehlisch

Wenn Letztverbraucher adressiert werden, Gesamtpreise angeben – inkl. Umsatzsteuer und Preisbestandteile @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Kunde bestellt per Vorkasse, zahlt aber nicht. Ist der Vertrag gültig, obwohl kein Geld geflossen ist? @trustedshops #fragfoehlisch

1/2 Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, ist dieser unabhängig von der Erfüllung gültig @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

2/2 Nach bestimmten Regeln (Fristsetzung etc.) kann aber der Rücktritt erklärt werden @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Was ist der Zweck einer Abmahnung? @trustedshops #fragfoehlisch

1/2 Einen Unterlassungsanspruch im Marken-, Wettbewerbs- oder Urheberrecht außergerichtlich durchzusetzen @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

2/2 Und somit einen Gerichtsprozess zu vermeiden @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

Was soll man tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat? @trustedshops #fragfoehlisch

1/2 Von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen, Unterlassungserklärung nicht vorschnell abgeben @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015

2/2 Sonst entstehen oft sehr hohe Folgenkosten (Vertragsstrafen), auch wenn die Abmahngebühr erst gering ist @internet_world #fragfoehlisch

— Trusted Shops (@trustedshops) 2. Dezember 2015