Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts kommt es wieder vermehrt zu Abmahnungen von Online-Shops. Die Verunsicherung unter Online-Händlern nimmt zu. Trusted Shops startet deshalb eine Initiative gegen Abmahnungen von Online-Shops.
Trusted Shops hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Abmahnschutz im Online-Handel effizient zuerhöhen. Mit einem dauerhaft kostenlosen Tool können sich Online-Shops AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung schnell und einfach immer auf den neuesten Stand generieren.
Kleinigkeiten reichen für eine Abmahnung
Mitunter laufen Online-Händler wegen Kleinigkeiten in die Abmahnfalle, wenn sich Mitbewerber und Verbände vor Gericht etwa um die Frage streiten, ob in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalten sein muss – bis 13. Juni 2014 war dies noch verboten. Die über 15jährige Expertise der Trusted Shops Rechtsexperten verspricht einen wirksamen Abmahnschutz.
Der Gesetzgeber bekommt das Problem bislang nicht in den Griff. Selbst Massenabmahnungen werden nur selten als missbräuchlich eingestuft”, so Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar von Trusted Shops.
Daher sollen die rechtlichen Texte im Markt insgesamt besser und verständlicher werden. Das schütze nicht nur Händler vor Abmahnungen, sondern auch Verbraucher vor unbeabsichtigten Rechtsverstößen.
Teure Folgenkosten durch Abmahnungen
Auch wenn die Abmahnkosten gering erscheinen, sind häufig die Folgekosten das Problem. Bei Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wird für jeden künftigen Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro und mehr fällig. Kürzlich tappte beispielsweise ein Händler in diese Falle, der sich strafbewährt verpflichtete, in seinem Online-Shop keine Produktempfehlungsfunktion zu nutzen, jedoch auf dem Amazon-Marketplace gar keinen Einfluss auf dieses Feature hatte.
In Vorbereitung sind auch Texte für die Marktplätze eBay, Amazon und Hood. Nach Beantwortung eines interaktiven Fragebogens werden die Rechtstexte generiert und können sofort in den Shop eingebaut werden.
Auf Wunsch stehen günstige Abmahnschutzpakete zur Verfügung, die neben einer Haftungsübernahme auch zusätzliche anwaltliche Checks und Beratungen durch die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE abdecken. Das Ganze wird es in Kürze auch in vielen weiteren europäischen Sprachen geben, damit Online-Händler auch in ausländischen Märkten rechtssicher unterwegs sind.
Der Gesetzgeber hat gar kein Interesse, hier völlige Rechtssicherheit zu schaffen. Schließlich verdienen die Gerichte und Kanzleien sehr gut an der Vielzahl der Einstweiligen Verfügungs- und Klageverfahren im Wettbewerbs- und Markenrecht. Es wird von den Gerichten an den unterschiedlichen Standorten explizit mit hohen Streitwerten geworben!
Und hinter den Kulissen stehen die großen Marken mit ihren Lobbyisten aus den großen Wettbewerbs- und Markenrechtskanzleien aus Berlin und München, die die Herrn Richter zum hochdotierten Vortrag zur “aktuellen Entwicklung im Marken- und Wettbewerbsrecht” einladen, um somit eine “rechtmäßige” Grundlage für die Beseitigung unliebsamer Händler außerhalb ihrer selektiven Vertriebssysteme zu schaffen.
Die aktuelle AMAZON Entwicklung der Markenbeschränkung zeigt dies ganz klar und deutlich.
Zum einen möchte ich mich meinem Vorredner anschliessen. Wer das verneint, scheint die Schlagzahl im Jahre 2015 nicht verstanden zu haben.
Zum anderen betreffend der neuen Initiative von Trusted Shops und der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE: Was macht denn ein Online-Shopbetreiber, der Ware und Dienstleistung, nicht nur Handyhüllen, sondern Teile in Sonderanfertigung, im EU-Binnenmarkt und Nord-Amerika sowie besagtes in Neuzustand als auch im Gebrauchtzustand in seinem Online-Shop und in seiner Filiale vertreibt…???
Halten dem die neuen “Standard Rechtstexte” auch stand…?
Da ich bereits wegen dieser Zusammenstellung schon mehrmals abgemahnt wurde und die dazu passenden Unterlassungserklärungen unterschreiben mußte, wäre es für mich besser gewesen das Geld in der Sonne von Hawaii zu verbraten, als dies Anwälten, Gerichten und sogenannten “abmahnsicheren Schutzpaketen” von diversen Schutzemblemen in den Hals zu werfen…
@Achim Bitte entschuldigen Sie, dass es ausnahmsweise etwas länger gedauert hat. Ihr Beitrag ist selbstverständlich freigeschaltet.