Jeder Shopbetreiber muss ein Impressum bereithalten, in dem eine Vielzahl von Informationen über den Betreiber des Shops stehen müssen. Hierzu gehört auch die e-Mail-Adresse. Um sich vor Spam-Bots zu schützen, binden einige das Impressum als Grafikdatei in ihren Shop ein. Aber darf man das?
"Wir haben eine Abmahnung erhalten, weil wir als Spamschutz eine Grafik als Impressum verwenden."
Die Abmahnung liegt uns selbst nicht vor, allerdings möchten wir auf die Problematik aufmerksam machen und Sie davor warnen, wichtige Pflichtinformationen als Grafikdateien in Ihren Shop einzubinden.
Gesetzliche Grundlage
Grundlage für das Bereithalten einer Anbieterkennzeichnung ist § 5 TMG. Darin festgehalten ist, dass die Anbieterkennzeichnung "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu halten ist.
Impressum als Grafik
Das Impressum als Grafik einzubinden, um Spam-Bots aus dem Wege zu gehen, ist sicher eine gute Idee. Aber ist das auch zulässig?
Die Abmahnung wird wohl damit begründet, dass die Seiten des Betreibers durch die Grafikdatei nicht barrierefrei erreichbar seien.
Durch die Darstellung als Grafik ist es Blinden z.B. nicht möglich, das Impressum der Webseite zu lesen, da entsprechende Unterstützungsprogramme für Blinde eine solche Grafik nicht auslesen können.
Daher wird in der Literatur die Frage, ob das Impressum als Grafik eingebunden werden darf, teilweise mit Verweis auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes verneint. Darin steht, dass niemand auf Grund einer Behinderung benachteiligt werden darf.
Rechtsprechung
Zur Darstellung des Impressums in einer Grafikdatei ist mir keine Rechtsprechung bekannt. Allerdings gibt es Urteile zu einem sehr ähnlichen Thema, nämlich der Darstellung der Widerrufsbelehrung als Grafik.
So entschied das OLG Frankfurt (Beschluss v. 6.11.2007 - 6 W 203/06), dass eine grafische Einbindung der Widerrufsbelehrung bei eBay in diesem speziellen Fall nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte, da über einen Aufruf der Angebotsseiten des Händler über die WAP-Ansicht von eBay diese Grafikdatei nicht mit angezeigt wurde.
Das LG Berlin (Urteil v. 24.06.2008 - 16 O 894/07) hatte einen ähnlichen Fall wie das OLG zu entscheiden. Dort hatte (ebenfalls bei eBay) der Händler auf der "mich"-Seite einen Link zu einer externen Grafikdatei bereithielt. Das Gericht führte damals aus:
„Denn es ist dadurch nicht sichergestellt, dass der als Grafik abgelegte Text unabhängig vom verwendeten Browsertyp abrufbar ist. Das gilt insbesondere bei der Nutzung des WAP-Portals von eBay (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2006 – 6 W 203/06).
Hinzu kommt, dass der Inhalt der verlinkten Datei jederzeit – auch während des Angebotszeitraumes – geändert werden kann, ohne dass dem Verbraucher dies bewusst wird, die Suchfunktion des Browser in Grafikdateien nicht funktioniert und die Lesbarkeit des Ausdrucks der Angebotsseite – abhängig vom verwendeten Browser und Drucker – eingeschränkte sein kann.“
Da es sich sowohl bei der Widerrufsbelehrung als auch beim Impressum um eine gesetzliche Pflichtinformation handelt, kann davon ausgegangen werden, dass die Gerichte in beiden Fällen die gleichen Maßstäbe ansetzen würden.
Folgen bei Fehlern
Gehen wir einmal davon aus, dass die Einbindung von Grafiken für die Erfüllung der Impressumspflicht nicht zulässig ist. Welche Konsequenzen drohen dann?
Zum einen könnte ein solcher Verstoß dann abgemahnt werden.
Außerdem werden dann in aller Regel nicht die Pflichtinformationen aus Art. 246 § 1 Abs. 1 Nummern 1, 2 und 3 EGBGB, was dazu führt, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, der Verbraucher also ein unendliches Widerrufsrecht hat (siehe § 312d Abs. 2 Satz 1 BGB). Dies hat einen weiteren Fehler zur Folge: Die angegebene Frist von 14 Tagen in der Widerrufsbelehrung ist dann ebenfalls falsch.
Fazit
Noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Rechtsprechung ein Impressum in Form einer Grafik akzeptieren wird. Endgültige Klarheit wird hier erst herrschen, wenn der BGH sich mit diesem Thema beschäftigt hat.
Bis dahin - gerade weil es entsprechende Stimmen in der Literatur und Instanzrechtsprechung gibt - sollte von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werden. (mr)
