Die wichtigsten Institutionen des polnischen E-Commerce
Beim Cross-Border Verkauf an ausländische Verbraucher müssen Online-Händler grundsätzlich auch das Recht des Ziellandes beachten. Wichtig für internationale Händler sind aber auch Kenntnisse über die bedeutenden Marktkräfte – unter anderem über die relevanten Behörden, Gerichte oder Verbände.
Unten finden Sie eine Auflistung der wichtigsten Institutionen im Bereich E-Commerce Recht & Business in Polen mit Beschreibung ihrer Aufgaben und Bedeutung aus Sicht des Online-Shop-Betreibers.
UOKiK – das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz
Zum UOKiK (PL: Urzad Ochrony Konkurencji i Konsumentów) gehören die Zentrale in Warschau und 9 regionale Vertretungen. UOKiK überwacht den Markt ständig und führt regelmäßige Marktkontrollen durch. Nach dem Inkrafttreten der Novelle zum Gesetz über den Wettbewerb und Verbraucherschutz am 17. April 2016 werden die Kompetenzen des UOKiK deutlich erweitert. Der Präsident des UOKiK wird dann im Administrativverfahren den missbräuchlichen und unlauteren Charakter einer Klausel oder der Praxis prüfen und deren weitere Anwendung untersagen können. Er wird auch für die Verwender der unzulässigen Klauseln hohe Geldstrafen verhängen können – bis zu 10% des Jahresumsatzes aus dem Vorjahr.
SOKiK – das Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz
SOKiK (PL: Sad Ochrony Konkurencji i Konsumentow) ist das Bezirksgericht in Warschau, das für Wettbewerbs- und Verbraucherrecht zuständig ist. Nach dem Inkrafttreten der Novelle zum Gesetz über den Wettbewerb und Verbraucherschutz am 17. April 2016 wird nicht mehr das SOKiK im Gerichtsverfahren, sondern der Präsident des UOKiK im Administrativverfahren den missbräuchlichen und unlauteren Charakter einer Klausel oder der Praxis prüfen und deren weitere Anwendung untersagen können. Gegen die Entscheidungen des UOKiK werden die Unternehmer eine Berufungsklage beim SOKiK erheben können.
Städtische Beauftragte für Verbraucherrechte
Die Verbraucher können sich unentgeltlich durch Beauftragte der Verbraucherrechte (PL: Rzecznik Praw Konsumenta) juristisch beraten lassen. Die Beauftragten überwachen die Verbraucherrechte und arbeiten oft eng mit den UOKiK Vertretungen zusammen. Diese Beauftragte kann man in jeder polnischen Stadt finden. Im Jahre 2014 haben sie laut UOKiK Statistik insgesamt 493.639 Rechtsauskünfte erteilt.
GIODO – der Generalinspektor für den Personaldatenschutz
Der Generalinspektor für den Personaldatenschutz (PL: Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych) ist die oberste Instanz für den Schutz personenbezogener Daten. Der GIODO führt ein Landesregister von Datenbeständen und kann bei öffentlichen und privaten Einrichtungen Prüfungen durchführen und bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz ein Verfahren einleiten.
UKE – Behörde für elektronische Kommunikation
Die Behörde für elektronische Kommunikation (PL: Urzad Komunikacji Elektronicznej) kann bei unzulässiger Zusendung von E-Mail-Werbung eine Strafe bis zu maximal 3% des Jahreseinkommens aus dem Vorjahr verhängen.
Föderation der Verbraucher
Die Föderation der Verbraucher (PL: Federacja Konsumentów) ist die stärkste, bekannteste und sehr gut funktionierende Verbraucherschutzorganisation in Polen. Sie ist auch die größte, nicht mit der Regierung verbundene Organisation, die dem Schutz des einzelnen Verbrauchers dient.
Diese Nichtregierungsorganisation vertritt als Arbeitgeberverband die Interessen privater Unternehmen. Mitglieder sind je rund 30 regionale und Branchenverbände, die etwa 3.500 Unternehmen vertreten. Zu der Organisation sind auch unter anderem solche Unternehmen wie die polnischen Tochterunternehmen von Boeing, Dell, Google, Philip Morris, Orange, Siemens oder Tesco beigetreten. Die Konföderation Lewiatan gehört zu der trilateralen Kommission für sozialwirtschaftliche Angelegenheiten, in der sie auch als Tarifvertragspartei vertreten ist.
Kammer der elektronischen Wirtschaft (e-Commerce Polska)
Kammer der elektronischen Wirtschaft (PL: Izba Gospodarki Elektronicznej e-Commerce Polska) ist eine Organisation der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Sie fördert die Entwicklung des polnischen E-Commerce auf Basis der Zusammenarbeit, des Austauschs von Know-how und Mitwirkung bei legislativen Maßnahmen. Die Kammer vertritt die gemeinsamen Interessen der polnischen E-commerce Branche im Dialog mit polnischen Institutionen der Staatsregierung und der Europäischen Union.
AHK Polen – Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer
AHK Polen ist eine der 83 deutschen Auslandshandelskammern (AHK), anerkannt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der polnischen Nationalen Wirtschaftskammer (PL: Krajowa Izba Gospodarcza, KIG). Die Hauptaufgabe der AHK Polen ist die Unterstützung deutscher Unternehmen auf dem polnischen und polnischer Unternehmen auf dem deutschen Markt bzgl. Markteintritt, Geschäftserweiterung und Interessenvertretung.
Polnische Agentur für Information und Auslandsinvestitionen
Diese Agentur fördert ausländische Unternehmen, die sich für Investitionen in Polen interessieren. Sie veröffentlicht regelmäßig verschiedene Berichte aus den Bereichen Recht und Wirtschaft in Polen. Sie ist geeignet, um sich einen ersten, klaren Überblick über das Investitionsangebot Polens sowie die Vorteile einzelner Regionen zu verschaffen.
Unternehmensregister
Das polnische Unternehmensregister enthält Informationen über Unternehmen, Stiftungen, Verbände und andere Organisationen. Im Register sind unter anderem Nummer des Landesgerichtsregisters (KRS-Nummer), Adressen und Personen mit Vertretungsbefugnissen erfasst.
[hubspotform whitepaper="true" title="Gratis Whitepaper-Download 'Der internationale Online-Shop'" image_path="http://shopbetreiber-blog.de/wp-content/uploads/2016/10/shutterstock_105520049_300x200.jpg" image_text="Unsere Experten Madeleine Pilous und Frieder Schelle haben die wichtigsten rechtlichen Fragen zum Cross-Border E-Commerce beantwortet: Welches Recht gilt bei Verkäufen ins Ausland? Das deutsche Recht oder das des Ziellandes? Wo unterscheidet sich das Recht in der EU? Was bedeutet das für AGB und Datenschutz?" copy_text="" portal_id="603347" form_id="a9f3c307-0128-47ac-88c4-e7c2febb4c8a" css=""]
