Wenn die #GroKo kommt: Welche Folgen hat das für Online-Händler?
Nach einer Woche Sondierung haben sich die drei Parteien CDU, SPD und CSU auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und empfehlen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Was steht in dem Papier für Online-Händler? Kommt endlich die erwartete Entlastung insbesondere beim Thema Abmahnungen?
Auf 28 Seiten wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, SPD und CSU zusammengefasst.
Das Papier behandelt nur ganz grob die Themen, die bei der Sondierung besprochen wurden. Echte Details werden wohl erst in Koalitionsverhandlungen behandelt, sofern es überhaupt zu solchen kommen sollte.
Große Enttäuschung für den Online-Handel
Zusammenfassen lässt sich das Sondierungspapier als große Enttäuschung für den Handel und insbesondere für den Online-Handel.
Es wird kein einziges wichtiges Thema überhaupt nur erwähnt.
Neue Stellen für die Justiz
Man möchte 2.000 neue Stellen bei der Justiz schaffen, um diese zu entlasten. Hierdurch sollen Gerichtsverfahren schneller zum Abschluss gebracht werden.
Ob und welche Auswirkungen dies für den Handel hat, kann noch nicht abgesehen werden.
Musterfeststellungsklage soll kommen
Im Bereich Verbraucherschutz soll die Musterfeststellungsklage kommen. Dies ist das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit von Verbraucherschützern nach dem Diesel-Skandal.
Damit soll erreicht werden, dass die Verbraucherschützer klagen können, damit festgestellt wird, ob ein Anspruch oder ein Rechtsverhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmer besteht. Zulässig soll diese Klage aber nur sein, wenn eine Reihe von Verbrauchern betroffen ist.
Neue Informationspflichten
Im Bereich Lebensmittalhandel sollen neue Informationspflichten eingeführt werden. Dazu heißt es in dem Sondierungspapier:
"Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel)."
Keine Änderungen bei Abmahnungen
Insbesondere im Bereich wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder unseriösen Abmahnvereinen erwarten die Händler Änderungen. Es kann nicht sein, dass ständig irgenwelche sinnfreien weiteren sog. verbraucherschützenden Normen und Informatinspflichten eingeführt werden, aber der Handel nicht parallel endlich entlastet wird.
Fazit
Jetzt muss man zunächst abwarten, ein Parteitag der SPD wird darüber entscheiden, ob überhaupt Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen, einen möglichen Koalitionsvertrag müssen dann die Mitglieder der SPD absegnen. Es steht also zunächst noch in den Sternen, ob es wirklich zu einer großen Koalition kommt oder wir nicht am Ende bei Neuwahlen landen. Wir werden Sie aber selbstverständlich auf dem Laufenden halten. (mr)
