BMJ Archiv
In unserer Umfrage zum Thema Abmahnpraxis im Internet vor zwei Jahren stellte sich bereits heraus, dass Fehler in der Widerrufsbelehrung der häufigste Abmahngrund warum. Nach Einführung des neuen Musters zur Widerrufsbelehrung war die Erwartung hoch, dass sich hier eine Änderung zeigt. Aber auch unsere neue Umfrage zeigt: Mehr lesen...
Ein Monatsumsatz von gerade mal 184,88 € ist für einen Online-Shop nicht viel. Lässt der Inhaber eines solchen Shops 8 Mitbewerber abmahnen und entstehen pro Abmahnung 717,81 € Anwaltskosten, ist das wirtschaftlich unvernünftig. Kommt dann auch noch heraus, dass der Anwalt der Onkel des Shopbetreibers ist und Mehr lesen...
Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, trat am 16. Dezember 2008 eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft, wonach ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer fehlerhaft gelieferten Sache an den Verkäufer zahlen muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Hintergrund war ein Urteil des EuGH. Lesen Sie Mehr lesen...
Der sog. “fliegende Gerichtsstand” wurde in der Vergangenheit häufig für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausgenutzt. So wurde vom Abmahner das Gericht gewählt, das seine Rechtsansicht vertritt, den höchsten Streitwert zuspricht oder möglichst weit vom Sitz des Abgemahnten entfernt ist, damit möglichst hohen Kosten und Risiken entstehen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) schlägt Mehr lesen...
Eigentlich sollte es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass seit 1.4.2008 die neue Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums gilt. Seit 1.10.2008 ist auch die Übergangsfrist abgelaufen, so dass das alte Belehrungsmuster nicht mehr verwendet werden darf. Doch einige Shops verwenden immer noch das akut abmahngefährdete “frühestens” aus der alten Belehrung oder Mehr lesen...
Wie schon Juni hier im Blog berichtet, plant die Bundesregierung eine Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts zum 31. Oktober 2009. Gestern am 5.11.2008 wurde nun der entsprechende Kabinettsentwurf verabschiedet. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst und somit unangreifbar, sondern auch die Ungleichbehandlung von Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sämtliche unwirksamen AGB-Klauseln abmahnbar sind. Derzeit ist die Rechprechung hier noch uneinheitlich. Das OLG Köln sieht z.B. nicht in jeder unwirksamen Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das OLG Frankfurt betont nun, dass diese Differenzierung seit dem 12.12.2007 unter Geltung der neuen Mehr lesen...
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel. In unserer Mehr lesen...
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel. In unserer Mehr lesen...
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel. In unserer Mehr lesen...