Der EuGH erklärte 2020 das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig. Seitdem werden häufig Standardvertragsklauseln eingesetzt, um einen Drittstaatentransfer sicherstellen zu können. Das LG Köln (Urt. v. 23.3.2023 – 33 O 376/22) entschied nun, dass diese Standardvertragsklauseln eine Datenübermittlung in die USA nicht rechtfertigen können, da sie nicht geeignet Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr reicht es für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht. Der EuGH entschied nun (Urt. v. 24.11.2022 – C-358/21), dass es im B2B-Geschäftsverkehr für die Einbeziehung Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert und immer wieder ein Grund für Abmahnungen. Das LG Berlin (Urt. v. 9.11.2022 – 97 O 106/21) entschied nun, dass es sich bei der Werbung mit den Angaben „Anti-Kater“ und „Anti-Hangover“ um unzulässige krankheits- Mehr lesen...
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Diese vage Formulierung lässt in der Praxis viele Fragen offen. Insbesondere die Geltendmachung immaterieller Schäden beschäftigen zunehmend deutsche Gerichte. Mehr lesen...
Google Fonts-Abmahnungen waren das dominierende Thema der letzten Monate, nachdem das LG München entschied, dass die dynamische Einbindung gegen die DSGVO verstoße. Nun entschied das LG München (Urt. v. 30.3.2023 – 4 O 13063/22) wiederum, dass die massenhaft geltend gemachten Ansprüche wegen der dynamischen Einbindung rechtsmissbräuchlich erfolgten. Der Beklagte Mehr lesen...
Wer eine Abmahnung erhält, wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der BGH (Urt. v. 12.1.2023 – I ZR 49/22) entschied nun, dass es ausreiche, wenn der Unterlassungsschuldner die unterschriebene Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist als PDF per E-Mail versendet. Eine Übersendung im Original sei nicht erforderlich. Mehr lesen...
Fehlerhafte AGB-Klauseln sind häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Berlin (Urt. v. 8.11.2022 – 15 O 34/22) stellte nun noch einmal klar, dass eine AGB-Klausel zur Zahlung per Vorkasse nach der Bestellung, aber vor Annahme durch den Unternehmer unwirksam ist. Zudem müssen die für Lebensmittel verpflichtenden Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Die durch die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.6.2014 europaweit eingeführte Button-Lösung gilt in Deutschland bereits seit August 2012. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bestellbutton mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen ist. Das LG Berlin entschied nun (Urt. v. 23.3.2023 – Mehr lesen...