Gerade bei Markenprodukten gibt es neben der gesetzlichen Gewährleistung häufig noch eine Herstellergarantie. Wenn Internethändler über diese Herstellergarantie im Angebot informieren, besteht nach gefestigter Rechtsprechung die Verpflichtung, gleichzeitig auch über die Garantiebedingungen zu informieren. Der Abmahnverein IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. vertritt Mehr lesen...
Das Pariser Handelsgericht verurteilte am 2. September 2019 zwei Unternehmen der Amazon-Gruppe dazu, innerhalb von sechs Monaten sieben Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Marktplatz zu ändern und eine Geldstrafe von vier Millionen Euro zu zahlen. Das Konzept des Marktplatzes wurde von Amazon vor etwa 15 Jahren Mehr lesen...
Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.7.2019 – 6 U 51/19) entschied nun, dass es sich beim Fehlen dieser Kennzeichnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, der abgemahnt werden kann. Die beiden Parteien Mehr lesen...
Zehn alte Kundenkonten nicht gelöscht, an acht Kunden unerlaubt E-Mail-Werbung verschickt und fünf Personen keine Auskunft erteilt – das kostet Delivery Hero 195.407 €. Ein Bußgeld in entsprechender Höhe hat die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen das Unternehmen erlassen. Es ist das höchste bislang in Deutschland verhängte Bußgeld. Beschwerden Mehr lesen...
Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, heißt es in einem Antrag Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis anzugeben. Das OLG Celle (Urt. v. 9.7.2019 – 13 U 31/19) entschied, dass diese Pflicht nicht beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform bestehe. Mehr lesen...
Eine Abmahnung, die Inhalte einer Produktbeschreibung bei Amazon zum Inhalt hat, ist für die betroffenen Händler in der Regel sehr weitreichend: Die Amazon-Seller haben keinen abschließenden Einfluss auf die Artikelbeschreibung. Andere Händler, die Schreibrechte haben, haben jederzeit die Möglichkeit die ASINs zu verändern. Aus diesem Grund sollte Mehr lesen...
Vegetarische oder vegane Lebensmittel sind bei Verbrauchern beliebter denn je. Mittlerweile hat die Industrie zahlreiche Ersatzprodukte entwickelt, bei denen auf tierische Bestandteile verzichtet wird. Hierbei muss jedoch der europäische Bezeichnungsschutz beachtet werden. Das LG Trier (Urt. v. 20.12.2018 – 7 HK O 13/18) hat nun entschieden, dass Mehr lesen...
Viele Händler machen die Zahlungsart Lastschrift davon abhängig, dass der Kunde seinen Wohnsitz in Deutschland hat, um das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren. Der EuGH (Urt. v. 5.9.2019 – C-28/18) entschied nun, dass eine solche Klausel gegen die SEPA-VO verstößt und hat sie für unzulässig erklärt. Die Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...