In letzter Zeit haben wir einige Anfragen erhalten, in denen es darum ging, ob Ware im Rahmen des Widerrufsrechtes zurück genommen werden muss oder ob es sich um eine Bestellung durch gewerbliche Kunden handelt, denen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, 1) ob Mehr lesen...
Vor kurzem hatten wir über neue Abmahnungen durch MediaMarkt wegen fehlender Angabe der Energieeffizienzklasse berichtet. Damals war noch nicht klar, ob ein Verstoß gegen die einschlägige Verordnung tatsächlich auch wettbewerbswidrig ist, da noch keine Entscheidungen vorlagen. Nun ist bekannt geworden, dass MediaMarkt offenbar selbst “Opfer” einer Abmahnung Mehr lesen...
Die AGB-Klausel “Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam, entschied das OLG Frankfurt. Das Gericht beschäftigte sich außerdem mit einer Änderungsklausel in den Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 16.11.2005 (5 W 130/05) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 PAngV vorliegt, wenn in Werbeanzeigen auf Suchmaschinenseiten, die neben der Trefferliste erscheinen (“Sponsored Links”) noch nicht angegeben wird, dass die Preise die MWSt enthalten und ob zusätzlich Mehr lesen...
UPDATE: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in AGB auf Websites nicht hervorgehoben werden muss, sondern dass eine drucktechnisch hervorgehobene Gestaltung allein bei Belehrung in Textform (E-Mail, Papier) erforderlich ist. Damit dürfte der nachstehend geschilderten Abmahnpraxis der Wind aus den Segeln genommen worden sein. Ein Mitglied Mehr lesen...
Nach einem Urteil des OLG Koblenz v. 9. 1. 2006 (12 U 740/04) muss die Widerrufsbelehrung die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten enthalten, wenn nicht das amtliche Belehrungsmuster verwendet wird. Der Hinweis auf das “Postfach” genüge nicht. Abweichende Rechtsprechung zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des § 14 Abs. 4 Mehr lesen...
Das LG Stuttgart hat mit Urteil v. 30.9.2005 (38 O 79/05 KfH) zu der Gestaltung der Widerrufsbelehrung im Falle des Verkaufs von Handys ohne Mobilfunkverträge und zu weiteren Fragen des Widerrufsrechtes Stellung genommen. Schließt ein Anbieter von Mobiltelefonen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Handys ohne Mehr lesen...
UPDATE: Aus dem Gewerberegister wurde die Fa. Digital Worldnet am 06.06.2006 von Amts wegen gelöscht. Rechtsanwalt Rubinstein soll das Mandat niederlegt haben. Köln, 29. März 2006. Nach Schätzungen von Trusted Shops, dem Gütesiegel für Onlineshops, sind bis zu 700 Shopbetreiber von einer neuen Abmahnwelle betroffen. Knapp 760 Mehr lesen...
OLG Koblenz hat mit Beschluss v. 17.102005 (5 U 1145/05) entschieden, dass derjenige, der bei eBay als „Powerseller“ auftritt, im Streit, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, beweisen muss, dass er kein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Die Besonderheiten derartiger Geschäfte rechtfertigten eine Beweislastumkehr zu Mehr lesen...
Der BGH hat mit Beschluss v. 6.10.2005 (I ZB 37/05) entschieden, dass eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers nicht deshalb ausscheidet, weil er als abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erhoben hat, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Berechtigung hingewiesen zu haben; es besteht keine Obliegenheit des zu Unrecht Mehr lesen...