Wie wir bereits im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur verlängerten Widerrufsfrist bei eBay des OLG Hamburg und des KG Berlin berichteten, hat das LG Flensburg abweichend mit Urteil vom 23.08.2006 (6 O 107/06) entschieden, dass sich die Frist auch bei eBay Angeboten nicht auf einen Monat verlängert. Mehr lesen...
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem “Telemediengesetz des Bundes” zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (16/3078) vorgelegt. Betroffen seien das Teledienstegesetz, das Teledatenschutzgesetz und der Mehr lesen...
Von Carsten Föhlisch. Man mag darüber streiten, ob die Methoden von Media-Markt „bösartig“ sind. Herr Meck von der FAZ fand es jedenfalls ein „besonders perfides Vorgehen“, als ich ihm von dem Händler erzählte, dessen Internet-Angebot gleich Samstag Morgen abgemahnt wurde, nachdem am Abend zuvor ein PC-Spiel auf Mehr lesen...
Am Donnerstag, den 9. November um 20:15 Uhr, gibt es in der Sendung “quer” (Bayrisches Fernsehen) einen Fernsehbericht zu den Abmahnungen und Klagen, mit denen der Media-Markt bzw. Herr Steinhöfel die Konkurrenz überzieht. PDFDrucken Mehr lesen...
Vom Datenschutz bis zur Warenrückgabe: Damit die Verbraucher beim Internet-Einkauf zu ihrem Recht kommen, müssen Onlineshops zahlreiche Regeln und Gesetze befolgen. Allerdings wissen die meisten Konsumenten nicht, was erlaubt ist und was nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie von Trusted Shops, Europas größtem Aussteller von Mehr lesen...
Update: Mediamarkt trennt sich von RA Steinhöfel. Um ein “besseres Image für den Konzern und ein friedlicheres Verhältnis zur Konkurrenz” zu schaffen, gibt der Media-Saturn-Konzern laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem umstrittenen Anwalt endlich den Laufpass. Der Aufmacher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. November Mehr lesen...
Wir berichteten bereits über die öffentliche Konsultation der Fernabsatzrichtlinie, an der jeder teilnehmen kann. Nun hat uns die nationale Verbindungsstelle der EU-Kommission gebeten, einen Fragebogen zum Thema zu übermitteln. Wir halten die Teilnahme an dieser Umfrage für sehr sinnvoll. PDFDrucken Mehr lesen...
On Friday, 10 November 2006, Copenhagen will host a conference on e-commerce Trustmarks in Europe. The conference will focus on cross-border e-commerce and the need for a common European Trustmark. PDFDrucken Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2006 (I ZR 75/03) entschieden, dass es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung genügen kann, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können. Damit ist Mehr lesen...
Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 7.2.2006 (4 HK O 165/05) entschieden, dass der Verbraucher bei Verkaufsangeboten im Internet mangels anders lautender Angaben die sofortige Verfügbarkeit der angebotenen Waren erwartet. Zudem müsse der Hinweis auf längere Lieferzeiten auf der Produktseite selbst erfolgen, weil der Verbraucher nicht Mehr lesen...