Die Bundesregierung hält die viel kritisierte, auch für den Internethandel anwendbare Muster-Widerrufsbelehrung für wirksam und sieht trotz erheblicher Fehler keinen Verbesserungsbedarf. Dies geht aus der Antwort (16/3595) auf die Anfrage der FDP hervor. Damit bleiben Internethändler weiterhin dem Risiko ausgesetzt, wegen Verwendung des Musters abgemahnt zu werden und einem endlosen Mehr lesen...
Wie man hier im Blog schön verfolgen kann, setzen wir uns schon lange mit dem Thema Abmahnungen von Online-Shops auseinander. Ursprünglich haben Abmahnungen den Zweck, Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Aber viele Onlinehändler leiden unter einem Missbrauch dieses legitimen Instruments: Vermeintliche Mitbewerber und unseriöse Vereine versuchen zunehmend, durch massenhafte Abmahnungen aus Mehr lesen...
Derzeit herrscht erhebliche Unsicherheit, wie über das Widerrufsrecht im Internethandel korrekt zu belehren ist. Selbst das Bundesjustizministerium scheint nicht in der Lage zu sein, die deutschen Gesetze richtig umzusetzen. Das Ministerium hat 2002 ein Muster für die Widerrufsbelehrung eingeführt, das auch bei Internetgeschäften gilt. Schon frühzeitig haben Mehr lesen...
Carsten Föhlisch (Autor der rechtlichen Beiträge hier im Shopbetreiber-Blog.de und Justiziar von Trusted Shops) ist morgen abend in der MDR-Sendung “Ein Fall für Escher” zu sehen. Themen des Interviews sind Betrug bei eBay und vermeintlich kostenlose Dienste. Die Sendung wird am Donnerstag, 07. Dezember 2006, um 20:15 Uhr Mehr lesen...
Es ist soweit: Die Trusted Shops Homepage für Shopbetreiber wurde neu gestaltet und komplett überarbeitet! Nach einigen Wochen harter Arbeit und vielen Diskussionen steht das neue Design und die Inhalte. In den nächsten Wochen werden nach und nach weitere Features hinzukommen und die Seite abrunden. Man darf Mehr lesen...
In der ZDF WISO-Sendung von gestern abend (04.12.06) wurde ausführlich über das auch hier schon mehrfach dargestellte Abmahnverhalten von Media-Märkten berichtet. Der Beitrag startet mit den Worten “Seit Wochen gibt es Krieg im Land. Ein Krieg mitten im Land, der uns verborgen bleibt. Auf der einen Seite Mehr lesen...
Nach einer ausgiebigen Beta-Phase im mehr als neutralen Design, startet heute ganz offiziell der Shopbetreiber-Blog.de! Für diejenigen, die uns zum ersten Mal besuchen, hier eine kurze Beschreibung unserer Mission: Der Shopbetreiber-Blog.de ist Ihr neuer Wegweiser durch das rechtliche Minenfeld Online-Handel. Sie finden hier praxisrelevante Beiträge von den Mehr lesen...
Pressemitteilung des Landgerichts München vom 14.11.2006 – “Abmahnungen gegen Online-Shops”, Beschlüsse des Landgerichts München I vom 29.08.2006, Az. 33 O 14925/06 u.a. (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) (Pressesprecher: RiLG Marc Huppert) . PDFDrucken Mehr lesen...
UPDATE: Laut einem Beschluss des LG Oldenburg ist der Verein “Ehrlich währt am Längsten” nicht abmahnbefugt, und der Vereinspräsident wurde in Untersuchungshaft genommen. UPDATE: Der Verein hat seine Tätigkeiten eingestellt, so dass weitere Abmahnungen nicht zu befürchten sind. Ein dubioser Schweizer Verein namens “Ehrlich währt am längsten” Mehr lesen...
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 17.5.2006 (12 O 496/05) mehrere Klauseln zum Widerrufsrecht für unwirksam erklärt. Demnach wird das Widerrufsrecht unzulässig eingeschränkt, wenn der Verkäufer verlangt, dass die Rücksendung der Ware unter Beifügung der Original-Rechnung und in der Original-Verpackung erfolgen muss. Unzulässig ist auch, folgende Mehr lesen...