Das LG München I hat mit Urteil v. 28.11.2006 (33 O 8239/06) entschieden, dass Supermärkte, die Pauschalreisen verkaufen, ihren Kunden vor Bezahlung einen passenden Reisesicherungsschein aushändigen müssen. Das Urteil ist ebenfalls relevant für Online-Reisevermittler. Auch Internet-Reisebüros dürfen nicht eine (An)Zahlung im Voraus verlangen, wenn der Kunde noch Mehr lesen...
Der Absatz über das Internet boomt und damit auch die spezifischen Probleme, die mit dieser Handelsform einhergehen. Warenversand auf der einen Seite und bargeldloser Zahlungsverkehr auf der anderen Seite führen nicht selten zu einem Interessenkonflikt zwischen Händler und Verbraucher: Niemand möchte in Vorleistung treten. Unsere aktuelle Umfrage Mehr lesen...
Wir möchten Sie nochmals auf das gemeinsame Seminar von der Wettbewerbszentrale und Trusted Shops „Fernabsatzrecht für Fachleute – Tücken des Versandhandelsrechts“ hinweisen. Die Auftaktveranstaltung in Berlin mit mehr als 30 Teilnehmern war ein voller Erfolg. In Düsseldorf (für Kurzentschlossene am 12.6.) und Frankfurt (14.6.) sind noch wenige Mehr lesen...
Um ein “besseres Image für den Konzern und ein friedlicheres Verhältnis zur Konkurrenz” zu schaffen, gibt der Media-Saturn-Konzern laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem umstrittenen Anwalt endlich den Laufpass: So trennt sich der Handelskonzern von dem Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag des Media-Marktes Mehr lesen...
Das LG Hof entschied mit Urteil v. 26.1.2007 (24 O 12/07) dass bei Internet-Auktionen, bei denen der Käufer den Preis bestimmt, die Grundpreisangabepflicht nicht gilt. Es sei nicht wettbewerbswidrig, 2 Kg Leberkäs im Rahmen einer eBay-Auktion ohne Angaben zum Grundpreis zu verkaufen. Ein Verstoß gegen § 2 Mehr lesen...
Am 6.6.2007 verhandelte der BGH über die Frage, ob bei Internet-Angeboten der Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer und die ggf. anfallenden Versandkosten neben jedem Preis platziert werden muss, oder ob es ausreicht, wenn diese Angaben sich an anderer Stelle (z.B. Produktdetailseite, Bestellseite, AGB) finden. Der Ausgang dieses Mehr lesen...
Damit ein Online-Shop erfolgreich ist, muss er leicht bedienbar sein. Mit Hilfe eines neuen Usability-Checks von Trusted Shops können Shopbetreiber die Benutzerfreundlichkeit ihres Shops in nur fünf Schritten testen. Der Unterschied zu allgemeinen Usability-Tipps und Checklisten ist hier die gezielte Fokussierung auf die wesentlichen Hauptbereiche eines Online-Shops. Mehr lesen...
Das Landgericht Oldenburg hat den Präsidenten des dubiosen Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten”, Peter Wagner, am 23.5.2007 zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 47-jährige Vereinsvorsitzende in 2.931 Fällen wegen strafbarer Werbung und in 385 Fällen des Betruges Mehr lesen...
Das OLG München entschied mit Urteil v. 5.10.2006 (29 U 3143/06), dass der zu Recht Abgemahnte dem Abmahnenden nur die tatsächlich entstandenen, wirklich an den Anwalt gezahlten Anwaltskosten erstatten muss. Falls mit dem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffenen wird, nach der weniger Kosten anfallen als die Gebühren nach Mehr lesen...
In einem Verbandsklageverfahren des vzbv gegen eine Internet-Versicherung hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Telefonnummer im Impressum enthalten sein muss. Die Angabe einer Telefonnummer schreiben weder Art. 5 Abs. 1 c) der europäischen E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG noch der deutsche § Mehr lesen...