Zwei Händler machten uns auf Abmahnungen durch eine große Elektronikkette aufmerksam, die beanstandet, dass in Preissuchmaschinen andere Versandkosten genannt werden als im Online-Shop. In den aktuellen Fällen hatte ein Händler ein LCD Fernsehgerät auf einem Produktportal mit € 8 Versandkosten beworben, tatsächlich werden im Online-Shop jedoch € Mehr lesen...
Mehrere Händler berichten über Abmahnungen wegen angeblich fehlender oder unvollständiger Grundpreisangaben, die eine Berliner Kanzlei im Auftrag einer Kosmetikhändlerin aus Berlin um den 14.6.2006 verschickt hat. Der Vorwurf: bei den im Internet angebotenen Waren werde nur der Endpreis und nicht der Grundpreis angegeben. PDFDrucken Mehr lesen...
Das LG Landau hat mit Urteil vom 17.2.2006 (HK O 977/05) entschieden, dass die von einem Online-Händler gegenüber einem Verbraucher verwendete AGB-Klausel “Versand auf Risiko des Käufers” nach §§ 474 Abs. 2, 447 BGB, § 4 Nr. 11 UWG unzulässig ist. PDFDrucken Mehr lesen...
Das LG Halle hat mit Urteil v. 13.5.2005 (1 S 28/05) entschieden, dass die vom Bundesjustizministerium zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsbelehrung (§ 14 Abs. 1 BGB- InfoV einschließlich seiner Anlage 2) rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig ist. § 14 Abs. 2 BGB- InfoV und dessen Anlage 2 Mehr lesen...
Die Bundesregierung hat am 14.6.2006 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) verabschiedet. Das neue Telemediengesetz führt das bisherige TDG und den MDStV zusammen und soll den Schutz Mehr lesen...
Der Dschungel des deutschen Verbraucherrechtes wird immer undurchdringlicher. Die deutschen Onlineshops missachten – meist aus Unwissenheit – zahlreiche Vorschriften und riskieren damit Abmahnungen. Das hat eine aktuelle Studie des Gütesiegel-Anbieters Trusted Shops jetzt ergeben. Kein einziger überprüfter Shop erfüllte auf Anhieb alle notwendigen Kriterien. Im Zeitraum von Mehr lesen...
Bundesjustizministerin Zypries hat auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln die Abmahnpraxis im Internet scharf kritisiert. Die “betroffenen” Anwälte haben laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers mit Buh-Rufen reagiert. Wir meinen, der Vorschlag geht noch nicht weit genug, sondern auch bei der Abmahnung einfacher Wettbewerbsverstöße sollten die Mehr lesen...
Das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend aktualisiert und befindet sich nun auf dem Stand Juni 2006. Dabei wurden auch die Erkenntnisse aus den letzten Abmahnwellen eingearbeitet. PDFDrucken Mehr lesen...
Das LG Lübeck hat mit Beschluss vom 6.3.2006 (Az. 5 O 315/05) ausführlich zu den Streitwerten bei unverlangt zugesandten Werbe-E-Mails (Spam) Stellung genommen und folgende Regeln aufgestellt. PDFDrucken Mehr lesen...
Kaum ist die letzte Abmahnwelle gestoppt, rollt vielleicht schon die nächste. Etwa 20 betroffene Wein- und Spirituosenhändler, darunter zwei Trusted Shops Mitglieder, berichten von einer Abmahnung eines Einzelanwalts aus München, der eine erst im Dezember 2005 in das britische Unternehmensregister eingetragene Ltd. vertritt. PDFDrucken Mehr lesen...