Am 28.5.2022 wird die neue Preisangabenverordnung in Kraft treten, sie wurde diese Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie sieht zahlreiche Neuregelungen vor, die auch Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Zeitgleich wird die derzeit geltende PAngV außer Kraft treten. In diesem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Mehr lesen...
Die gute Nachricht der zehnten Abmahnumfrage von Trusted Shops zuerst: Die Zahl der Unternehmen, die in der Vergangenheit abgemahnt wurden, ist gesunken. 30% der Befragten waren von Abmahnungen betroffen – und damit weniger als noch im letzten Jahr (40%). Das ist ein Ergebnis der Umfrage „Abmahnungen im Mehr lesen...
Update 12.9.2023: Das Bundesamt für Justiz hat erneut die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände aktualisiert (Stand 11.9.2023). Neu aufgenommen wurde der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. Folgende Verbände sind jetzt eingetragen: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Bundesverband Automatenunternehmer e. V. Bundesverband der deutschen Glücksspielunternehmer e. V. Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels Mehr lesen...
Gegenüber Verbrauchern ist Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig. Verstöße hiergegen kann die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 € ahnden. Seit dem 1.10.2021 gelten neue Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführt wurden. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten Der neue § 7a Mehr lesen...
Nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Das bedeutet, dass keine Daten erhoben werden dürfen, die gar nicht benötigt werden. Das VG Hannover (Urt. v. 9.11.2021 – 10 A 502/19) hat entschieden, dass eine Online-Apotheke bei Bestellungen nicht bei allen Produkten das Geburtsdatum Mehr lesen...
Sowohl der EuGH und der BGH haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Die Wettbewerbszentrale ist nun erfolgreich gegen ein Unternehmen vorgegangen, dessen Cookie-Banner trotz Deaktivierung von Tracking-Cookies solche setzte. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.10.2021 – 3-06 Mehr lesen...
Für so gut wie alle Produkte und Waren, die vertrieben werden, gibt es spezielle Vorschriften, die die Produktsicherheit gerade gegenüber Verbrauchern gewährleisten sollen. Sind Kennzeichnungsvorschriften oder andere Sicherheitsvorschriften bei Produkten nicht erfüllt, kann es weitreichende wettbewerbsrechtliche Probleme geben. Fehlt oft: Herstellerkennzeichnung Eine wichtige Regelung, die auch für Mehr lesen...
Ich bin seit über 20 Jahren im gewerblichen Rechtsschutz tätig. Meine Kanzlei berät überwiegend abgemahnte Internethändler. Zum einen herrscht im Internet ein scharfer Wettbewerb, zum anderen lassen sich wettbewerbswidrige Verstöße dort leicht recherchieren. Meine Erfahrung seit vielen Jahren ist, dass der Abgemahnte zuerst auf die Abmahnkosten schaut. Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Von dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ werden auch Grafiken erfasst, wie nun das LG Essen (Urt. v. 20.5.2021 – 43 O 55/20) noch einmal klarstellte. Die Beklagte vertreibt über ihren Onlineshop Nahrungsergänzungsmittel. Diese bewarb Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 8.10.2021 – 6 W 83/21) entschied nun, dass diese Mehr lesen...