Wenn ein gerichtlicher Unterlassungstitel ergangen ist, muss der Gläubiger im Falle eines erneuten Verstoßes bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen. Das LG Halle (Beschl. v. 28.12.2021 – 8 O 15/17) entschied nun, dass ein Ordnungsgeld i.H.v. 1.000 € bei einem Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung wegen fehlender Mehr lesen...
Bewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Kunden. Verständlich, dass Online-Händler nach Möglichkeiten suchen, schlechte Bewertungen zu vermeiden. AGB-Klauseln, nach denen Kundenbewertungen nur in gegenseitigem Einvernehmen abgegeben werden bzw. Bewertungen auf erstes Anfordern von dem Kunden entfernt werden müssen, sind hierzu jedenfalls nicht geeignet und Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind nach § 270a BGB zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Der EuGH (Urt. v. 2.12.2021 – C-484/20) entschied nun, dass diese Regelung auch auf Verträge Anwendung findet, die bereits vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. Die Vodafone Kabel Deutschland Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Das OLG Stuttgart (Urt. v. 4.11.2021 – 2 U 49/21) entschied nun, dass es sich bei Aussagen zur Faltenreduzierung durch einen Kollagen-Drink um unzulässige gesundheitsbezogene Angaben handle. Für solche Aussagen bei Amazon hafte der Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Mit Inkrafttreten des Anti-Abmahn-Gesetzes wurden in § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen aufgenommen, u.a. auch dann, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung zu hoch ansetzt oder eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird. Das OLG Bamberg (Beschl. v. 1.2.2021 – 3 W 4/21) stellte nun Mehr lesen...
Findet durch den Einsatz von Google Fonts eine Verbindung zum Drittanbieter statt und keine lokale Einbindung, wird dabei die IP-Adresse des Nutzers an Google übertragen. Das LG München I (Urt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20) entschied nun, dass diese dynamische Einbindung ohne Einwilligung des Nutzers gegen Mehr lesen...
Die Auswahl einer Anrede im Bestellprozess eines Online-Shops wird häufig als Pflichtfeld gekennzeichnet. Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.12.2021 – 24 U 19/21) entschied nun, dass eine zwingende Auswahl nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ im Registrierungs- und Bestellprozess gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoße und Personen Mehr lesen...
Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern diese entsiegelt wurden. Das OLG Nürnberg (Hinweisbeschl. v. 6.12.2021 – 3 U 3877/21) entschied nun, dass zu solchen Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2021 – 6 U 121/21) entschied nun, dass es irreführend sei, mit der Angabe „36 Monate Garantie” zu werben, wenn es sich nur um eine sich an die 12- oder 24-monatige Gewährleistung anschließende Mehr lesen...