Es ist ärgerlich, kommt aber vor: Der eBay-Käufer überlegt es sich anders und tritt (unberechtigt) zurück. Das LG Saarbrücken hat über die Frage entschieden, ob ein eBay-Verkäufer, der in einem solchen Fall einen erfolgsversprechenden Verkauf unterlässt, Anspruch auf Schadensersatz hat. Mehr lesen...
Spricht ein Anwalt im Namen seines Mandanten eine Vielzahl von Abmahnungen aus, obwohl der Mandant das entsprechende Kostenrisiko nicht tragen kann, müssen Anwalt und Mandant Schadensersatz leisten. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Mehr lesen...
Bei eBay eingestellte Angebote sind verbindlich. Der Vertrag kommt durch Abgabe des Höchstgebotes durch den Kunden zustande. Bricht der Verkäufer nach Abgabe eines Höchstgebotes die Auktion aber ab und liefert die Ware nicht, macht er sich dem Käufer gegenüber schadenersatzpflichtig. Diesen Grundsatz hat das AG Bremen bekräftigt. Mehr lesen...
Wurde Ware an einen Kunden verkauft, muss diese auch geliefert werden. Kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht liefern, weil die Ware ohne sein Wissen an einen Dritten verkauft und geliefert wurde, ist er dem ersten Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Das betrifft auch einen Gewinnverlust, weil der Mehr lesen...
Die Abmahnung ist an sich ein legitimes Mittel, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider gibt es zahlreiche Händler und Anwälte, die dieses Instrument dazu missbrauchen, um ihre eigene Kasse aufzufüllen. In diesen Fällen des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, wer die Kosten des Abgemahnten zu zahlen Mehr lesen...
Stellt ein Händler bei eBay ein Angebot ein, welches er später abbricht, nachdem bereits erste Gebote getätigt worden, kommt mit dem Höchstbietenden grundsätzlich ein Vertrag zustande, auch wenn sein Gebot nur einen Euro beträgt. Weigert sich der Händler dann, den Vertrag zu erfüllen, muss er Schadenersatz zahlen, Mehr lesen...
Es gibt sie noch immer sehr zahlreich im Netz: Seiten mit vermeintlich kostenlosen Services. Ein paar Wochen später dann die böse Überraschung – eine Rechnung kommt ins Haus. Wer nicht zahlt, bekommt kurze Zeit später Post vom Anwalt. In der Vergangenheit verschickte auch eine Rechtsanwältin aus München Mehr lesen...
Wenn ein Abgemahnter aus Angst vor weiteren juristischen Auseinandersetzungen eine Unterlassungserklärung unterschreibt und sich danach herausstellt, dass die Abmahnung missbräuchlich war, so muss der Abmahner dem Abgemahnten Schadensersatz zahlen. Lesen Sie bei uns mehr, unter welchen Umständen der Abmahner zum Schadensersatz verpflichtet sein kann. Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Unternehmen gestärkt, die unberechtigterweise aus einem vermeintlichen Patent- oder Markenrecht abgemahnt werden (Aktenzeichen: Az.: GSZ 1/04). Nach dem Urteil des Großen Zivilsenats macht sich schadensersatzpflichtig, wer – unter Berufung auf sein vermeintlich eigenes Recht – einen Konkurrenten zu Unrecht außergerichtlich dazu auffordert, eine Mehr lesen...
Das AG Lahr hat mit Urteil vom 21.12.2004 (5 C 245/04) entschieden, dass bei Preisangeben im Internet, die auf einem Tippfehler des Verkäufers beruhen, die Anfechtung des Vertrags seitens des Verkäufers wegen Erklärungsirrtums möglich ist. Dem Kunden steht aber u.U. ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten zu. Mehr lesen...