Update 12.3.2024: Nachdem das OLG Hamm (Urt. v. 30.5.2023 – 4 U 78/22) die Berufung des IDO zurückgewiesen und ausdrücklich die Revision zugelassen hatte, hob nun der BGH (Urt. v. 7.3.2024 – I ZR 83/23) die Entscheidung des OLG Hamm auf und hat die Sache an das Mehr lesen...
Wird eine Angabe für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt und vermittelt eine fehlerhafte Vorstellung, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden. Das LG Hamburg (Urt. v. 20.12.2021 – 416 HKO 101/21) entschied nun, dass es jedoch trotz Sternchenhinweis unzulässig sei, Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Der BGH (Beschl. v. 10.2.2022 – I ZR 38/21) hat nun dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es sich bei einer „Zufriedenheitsgarantie“ Mehr lesen...
Bereits am 10.8.2021 wurde das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet, mit dem Verbraucher u.a. besser vor Abofallen und bei telefonisch geschlossenen Verträgen geschützt werden sollen. Das Gesetz tritt jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft – ab heute gelten neue Bestimmungen für AGB bei Dauerschuldverhältnissen. Hintergrund Der Mehr lesen...
Update: Auf die Berufung des IDO e.V. hin hat das OLG Köln (Urt. v. 9.12.2022 – 6 U 40/22) inzwischen zugunsten des IDO e.V. entschieden und die Klage auf Rückzahlung der Abmahnkosten, der Vertragsstrafe und der im Rahmen der Kündigung des Unterlassungsvertrages entstandenen Rechtsanwaltskosten abgewiesen. Die Revision Mehr lesen...
Wenn ein gerichtlicher Unterlassungstitel ergangen ist, muss der Gläubiger im Falle eines erneuten Verstoßes bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen. Das LG Halle (Beschl. v. 28.12.2021 – 8 O 15/17) entschied nun, dass ein Ordnungsgeld i.H.v. 1.000 € bei einem Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung wegen fehlender Mehr lesen...
Bewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Kunden. Verständlich, dass Online-Händler nach Möglichkeiten suchen, schlechte Bewertungen zu vermeiden. AGB-Klauseln, nach denen Kundenbewertungen nur in gegenseitigem Einvernehmen abgegeben werden bzw. Bewertungen auf erstes Anfordern von dem Kunden entfernt werden müssen, sind hierzu jedenfalls nicht geeignet und Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind nach § 270a BGB zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Der EuGH (Urt. v. 2.12.2021 – C-484/20) entschied nun, dass diese Regelung auch auf Verträge Anwendung findet, die bereits vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. Die Vodafone Kabel Deutschland Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Das OLG Stuttgart (Urt. v. 4.11.2021 – 2 U 49/21) entschied nun, dass es sich bei Aussagen zur Faltenreduzierung durch einen Kollagen-Drink um unzulässige gesundheitsbezogene Angaben handle. Für solche Aussagen bei Amazon hafte der Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...