Uns erreichen vermehrt Schreiben wegen der Nutzung von Google Fonts – vorwiegend von angeblichen Privatpersonen. In vielen Fällen lauten sie exakt gleich: Es wird die dynamische Einbindung von Google Fonts beanstandet und neben Unterlassung und Auskunft Schadensersatz i.H.v. 100 € verlangt. Auffällig ist die vermeintlich freundliche Wortwahl. Mehr lesen...
Auch bei einem Vertrag über digitale Inhalte gegen Zahlung eines Preises, z.B. dem kostenpflichtigen Download eines Videos, besteht für Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Dieses kann jedoch vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Unternehmer vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Verbrauchers, dass mit der Mehr lesen...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen der Gesetzgeber nicht nur den Verbraucherschutz stärken wollte, sondern auch auf die neuen Herausforderungen infolge der Digitalisierung reagiert hat. Als wesentliche Neuerung sieht das Gesetz in § 312k BGB nF daher die Einführung Mehr lesen...
Bei Desinfektionsmitteln handelt es sich um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Essen (Urt. v. 19.5.2022 – 43 O 51/21) entschied nun, dass es irreführend und nach der Biozid-VO unzulässig Mehr lesen...
Die Auswahl einer Anrede im Bestellprozess eines Online-Shops wird häufig als Pflichtfeld gekennzeichnet. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.6.2022 – 9 U 92/20) entschied nun, dass eine solche verpflichtende Auswahl zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ im Registrierungs- und/oder Bestellprozess Personen mit nicht binärer Geschlechtsidentität in Mehr lesen...
An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Der EuGH entschied auf Vorlage des BGH, dass das Einblenden von Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs in einer Form, die tatsächlichen E-Mails ähnelt, Werbung darstelle. Diese Werbeeinblendungen seien nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Welche Voraussetzungen eine solche Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Deswegen werden sie häufig auch zum Kauf angeboten. Das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 9.6.2022 – 6 U 232/21) entschied nun, dass bei Produkten, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, im Gesamtergebnis darauf hingewiesen werden müsse, Mehr lesen...
Gütesiegel genießen bei Verbrauchern großes Vertrauen und beeinflussen häufig ihre Kaufentscheidung. Sie erwarten, dass diese von neutralen Dritten aufgrund objektiver Kriterien und nach Kontrollen vergeben werden. Das OLG München (Urt. v. 26.3.2021 – 37 O 7730/20) entschied nun, dass ein selbstgefertigtes Bio-Siegel diese Erwartungen nicht erfüllt und Mehr lesen...
Bisher verlangte die Preisangabenverordnung (PAngV) die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Art. 4 Abs. 1 der europäischen PreisangabenRL fordert hingegen nur eine Angabe des Grundpreises „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“. Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass die deutsche Umsetzung europarechtskonform ausgelegt werden müsse. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahner Mehr lesen...