Kundenbewertungen sind ein beliebtes Marketinginstrument. Negative Bewertungen sind bei Händlern verständlicherweise nicht gern gesehen. Kommt es zur Beanstandung einer Bewertung durch einen Bewerteten, muss der Provider den Sachverhalt überprüfen. Der BGH (Urt. v. 9.8.2022 – VI ZR 1244/20) hat nun entschieden, dass allein die Behauptung des Bewerteten Mehr lesen...
Wer mit Warentests wirbt, darf die Testergebnisse nur so verwenden, wie sie ausgefallen sind und ihnen keinen anderen Sinn zuschreiben. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 9.6.2022 – 6 U 12/22), dass es irreführend sei, mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest zu werben und über Mehr lesen...
Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Der BGH entschied nun (Urt. v. 13.07.2022 – VIII 317/21), dass eine fehlende Information Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Wurde die Einwilligung in den Newsletter-Versand widerrufen, führt dies zum Wegfall der Rechtsgrundlage für die Zusendung von Werbung. Das AG München entschied nun (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22), dass der Widerruf Mehr lesen...
Wird eine Angabe für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt und vermittelt eine fehlerhafte Vorstellung, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden. Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 24.5.2022 – 3 HK O 8003/21) entschied nun, dass die Angabe „39 % in Mehr lesen...
Art. 9 der SEPA-Verordnung bestimmt, dass weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist. Das LG Oldenburg entschied daher (Urt. v. 17.2.2022 – 15 O 1977/21), dass die Weigerung, eine Lastschrift für das litauische Konto eines Kunden einzurichten, einen Mehr lesen...
Der VgU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist das, was man landläufig einen „Abmahnverein“ nennt. Formell handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen. Einer dieser Abmahnvereine ist der VgU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Mehr lesen...
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbes“ wurde das Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 erheblich verändert. Dieses Anti-Abmahngesetz soll unter anderem missbräuchlichen Massenabmahnungen vorbeugen, bei denen es nicht um Wettbewerbsverstöße an sich, sondern in erster Linie um Gebühren und Vertragsstrafen geht. Seit Dezember 2020 gibt es Mehr lesen...
„Klimaneutralität“ ist ein wichtiges Werbeargument geworden. Auf das zunehmend entwickelte Umweltbewusstsein reagieren immer mehr Unternehmen mit klimaneutralitätsbezogener Werbung. Allerdings ist aktuell höchst umstritten, welche Anforderungen an die rechtssichere Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ gelten. Während einige Gerichte urteilten, dass der Begriff „klimaneutral“ in einer Werbung erläutert werden Mehr lesen...