„Klimaneutralität“ ist ein wichtiges Verkaufsargument geworden. Auf das zunehmend entwickelte Umweltbewusstsein reagieren immer mehr Unternehmen mit klimaneutralitätsbezogener Werbung. Allerdings ist aktuell höchst umstritten, welche Anforderungen an die rechtssichere Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ gelten. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 10.11.2022 – 6 U 104/22), Mehr lesen...

Ob ein Anbieter Waren auf einem Marktplatz gewerblich oder privat anbietet, beurteilt sich anhand einer Gesamtschau der relevanten Umstände. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, die Anzahl an Bewertungen und Verkaufsaktivitäten Mehr lesen...

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...

Im April hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Der BGH Mehr lesen...

Im Mai hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Online-Händler nur über eine bestehende Herstellergarantie informieren müssen, wenn der Unternehmer eine solche Herstellergarantie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots macht. Das reine Bestehen einer Herstellergarantie oder ihre beiläufige Erwähnung genüge hierfür zunächst nicht. Nun hat Mehr lesen...

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Von dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ werden auch Grafiken erfasst, wie das OLG Hamm (Urt. v. 11.8.2022 – 4 U 81/21) nun noch einmal feststellte noch einmal klarstellte. Die Beklagte vertreibt über ihren Onlineshop Mehr lesen...

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Diese vage Formulierung lässt in der Praxis viele Fragen offen. Insbesondere die Geltendmachung immaterieller Schäden beschäftigen zunehmend deutsche Mehr lesen...

Auch dieses Jahr findet am 25. November der sog. „Black Friday“ statt. Der ursprünglich amerikanische Schnäppchentag ist längst auch in Deutschland angekommen und verspricht der Kundschaft jedes Jahr verlockende Rabattaktionen pünktlich zum Vorweihnachtsgeschäft. Jedoch genoss der Begriff „Black Friday“ in Deutschland seit 2013 markenrechtlichen Schutz, sodass die Mehr lesen...

Online-Händler müssen eine Vielzahl an Informationspflichten erfüllen. Insbesondere die Kennzeichnung biologischer Produkte sowie die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben sind streng reglementiert. Das LG Dessau-Roßlau (Urt. v. 6.7.2022 – 3 O 12/22) befasste sich nun mit verschiedenen Verstößen gegen bestehende Informationspflichten. Dabei stellte das Gericht klar, dass die Mehr lesen...

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Köln (Beschl. v. 29.7.2022 – 33 O 355/22) entschied nun, dass hierbei die verpflichtende Eingabe des Kundenkennworts unzulässig sei. Die Verfügungsbeklagte bietet den Mehr lesen...