Bei Desinfektionsmitteln handelt es sich um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Essen (Urt. v. 19.5.2022 – 43 O 51/21) entschied nun, dass es irreführend und nach der Biozid-VO unzulässig Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Das LG Osnabrück (Urt. v. 25.2.2022 – 13 O 24/22) entschied nun, dass Kategoriebezeichnungen wie „Immunsystem“ oder „Abwehrkräfte“ nur zulässig sind, wenn solchen nichtspezifischen Angaben eine spezielle zugelassene gesundheitsbezogene Angaben beigefügt ist. Die Beklagte Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Das OLG Stuttgart (Urt. v. 4.11.2021 – 2 U 49/21) entschied nun, dass es sich bei Aussagen zur Faltenreduzierung durch einen Kollagen-Drink um unzulässige gesundheitsbezogene Angaben handle. Für solche Aussagen bei Amazon hafte der Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2021 – 6 U 121/21) entschied nun, dass es irreführend sei, mit der Angabe „36 Monate Garantie” zu werben, wenn es sich nur um eine sich an die 12- oder 24-monatige Gewährleistung anschließende Mehr lesen...
Online-Händler müssen eine Vielzahl an Informationspflichten erfüllen. Werden dem Verbraucher solche wesentlichen Informationen vorenthalten, kann es sich nach § 5a Abs. 2 UWG um einen Wettbewerbsverstoß handeln. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2021 – 6 U 81/21) befasste sich nun mit der Nichterfüllung verschiedener Informationspflichten eines Mehr lesen...
Am 1.1.2022 treten zahlreiche Änderungen des Elektrogesetzes in Kraft, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Denken Sie auch die weiteren Gesetzesänderungen im nächsten Jahr: Ab dem 1.1.2022 gelten ein neues Kaufrecht, spezielle Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen und Mehr lesen...
Zum 1.1.2022 und zum 1.7.2022 treten Änderungen des VerpackG in Kraft. Die Novelle sieht weitreichende Änderungen vor, die unmittelbare Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Neben der Ausweitung bereits bestehender Informations- und Registrierungspflichten sowie der Erweiterung der Pfandpflicht werden erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfillment-Dienstleister in Mehr lesen...
Update 12.9.2023: Das Bundesamt für Justiz hat erneut die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände aktualisiert (Stand 11.9.2023). Neu aufgenommen wurde der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. Folgende Verbände sind jetzt eingetragen: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Bundesverband Automatenunternehmer e. V. Bundesverband der deutschen Glücksspielunternehmer e. V. Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Von dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ werden auch Grafiken erfasst, wie nun das LG Essen (Urt. v. 20.5.2021 – 43 O 55/20) noch einmal klarstellte. Die Beklagte vertreibt über ihren Onlineshop Nahrungsergänzungsmittel. Diese bewarb Mehr lesen...
Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar ist im Dezember 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs („Anti-Abmahngesetz) in Kraft getreten, allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, wie groß die Auswirkungen in der Praxis tatsächlich sind. Mit Ihrer Teilnahme Mehr lesen...