Urteile Archiv

EuGH: Verbraucher müssen sperrige Waren bei Mängeln nicht zurücksenden

Dr. Carsten Föhlisch | Gewährleistung, International, Urteile Keine Kommentare
Wenn eine Ware mangelhaft ist, stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte nach den §§ 437 ff. BGB zu. Im Rahmen der sog. Nacherfüllung kann er grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung verlangen. Aber gerade bei sperrigen Produkten bereitet die Frage, an welchem Ort Mehr lesen...

EuGH: Verkürzte Verjährungsfrist für Gewährleistung bei Gebrauchtwaren unzulässig

Lazar Slavov | Deutschland, Gesetze, Gewährleistung, International, Urteile 4 Kommentare
Der EuGH hat klargestellt, dass die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern auch bei gebrauchten Waren – entgegen der bisherigen Praxis in Deutschland – nicht verkürzt werden darf. Wir klären Sie über die Auswirkungen der Entscheidung auf. Mehr lesen...

EuGH entscheidet: Betreiber von Facebook-Fanpages sind “Verantwortliche”

Dr. Carsten Föhlisch | International, Urteile 2 Kommentare
Seit 25.5.2018 hat das Thema Datenschutz stark an Aufmerksamkeit gewonnen. Der EuGH hatte nun ein Verfahren über die datenschutzrechtlichen Zuständigkeiten bei Facebook-Fanpages zu entscheiden – noch nach alter Rechtslage. Demnach sind Betreiber von Fanpages mitverantwortlich für Facebooks Datenschutzverstöße. Mehr lesen...