DSGVO Archiv
Seit Inkrafttreten der DSGVO gelten besondere Regeln für die Freiwilligkeit einer Einwilligung. Der OGH in Österreich hat nun in einem Fall entschieden, in dem der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht werden sollte. Die Beklagte des Verfahrens, die Verbrauchern den Empfang von digital-terrestrisch Mehr lesen...
Der Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiter spannend. Die drei bisher ergangenen Entscheidungen kamen alle zu unterschiedlichen Ergebnissen: “ja”, “nein” und “es kommt drauf an”. Nun liegt durch das LG Wiesbaden ein viertes Urteil vor, das die Frage wiederum verneint. Mit Urteil vom 5.11.2018 (5 Mehr lesen...
Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Konkurrenten abmahnbar sind, ist nach wie vor umstritten. Nachdem das LG Würzburg diese Frage bejaht und sie das LG Bochum kurz darauf verneint hatte, entschied nun das OLG Hamburg darüber. Das Ergebnis: Es kommt darauf an. Die beiden beteiligten Mehr lesen...
Die Hessen-Wahl hat ein neuerliches politisches Erdbeben gebracht, doch in Berlin geht das Tagesgeschäft der Groko zunächst weiter. Zur Debatte steht nach wie vor ein Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen. Das Ziel, Online-Händler vor allzu geschäftstüchtigen Kanzleien zu schützen, ist unstrittig, doch die Rolle der DSGVO birgt Konfliktpotential. Mehr lesen...
Der Streit darüber, ob DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, ist in der Rechtsprechung angekommen. Nachdem kürzlich das LG Würzburg eine Konkurrenten-Abmahnung ohne weitere Begründung durchgehen ließ, hat nun das LG Bochum entschieden, dass eine Abmahnung durch Mitbewerber nicht zulässig sei. Das Thema “DSGVO” ist also nicht erledigt, sondern fängt Mehr lesen...
Das Thema DSGVO lockt auch Betrüger aus der Reserve. Seit einigen Tagen kursieren Faxe der “Datenschutzauskunft-Zentrale”, die aussehen wie ein behördliches Schreiben, auf das man antworten muss. Tatsächlich ist es nichts anderes als eine Abofalle. Ähnliche Schreiben gibt es schon seit langem für Markeninhaber. Was aussieht wie Mehr lesen...
Vor Inkrafttreten der DSGVO gab es verschiedene Ansichten zu der Frage, ob Verstöße gegen Datenschutzrecht in Zukunft abgemahnt werden könnten. Jetzt hat das LG Würzburg erstmals entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung auch unter Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Schon vor ein paar Monaten informierten wir Mehr lesen...
Nach dem EuGH-Urteil hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert und stellt eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zur Verfügung. Diese bezieht sich auf die Verarbeitung sog. Insights-Daten im Zusammenhang mit Fanpages. Was ist nun für Fanpage-Betreiber zu tun? Der EuGH hat sich kürzlich in einem Mehr lesen...
Der EuGH hat entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages auch Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts sind. Dieses Urteil und vor allem die Folgen für Fanpage-Betreiber werden vielfach kritisch bewertet. Was ist nun nach ein paar Monaten nach dem Urteil zu tun? Mit Urteil vom 5.6.2018 (C-210/16) hat der Mehr lesen...
Nachdem wir und weitere Verbände mehrere Jahre dafür gekämpft haben, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun endlich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Die Vorschläge sind sehr erfreulich und könnten für einen drastischen Rückgang von Abmahnungen sorgen. Mehr lesen...