DSGVO Archiv

Nach Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Danach dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind. Für eine Bestellung ist es grundsätzlich nicht erforderlich, die Daten des Kunden dauerhaft in einem Kundenkonto zu speichern. Die Datenschutzkonferenz Mehr lesen...
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben, wie nun der EuGH (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20) entschied. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Worum ging es Mehr lesen...
[Update: Die EU-Kommission hat am 13.12.2022 das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet und einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses vorgelegt. Infolgedessen sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil geäußerten Bedenken ausgeräumt werden. Zentrale Aspekte Zur Sicherstellung der Angemessenheit ist nun vorgesehen, dass Mehr lesen...
Findet durch den Einsatz von Google Fonts eine Verbindung zum Drittanbieter statt und keine lokale Einbindung, wird dabei die IP-Adresse des Nutzers an Google übertragen. Das LG München I (Urt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20) entschied nun, dass diese dynamische Einbindung ohne Einwilligung des Nutzers gegen Mehr lesen...
Sowohl der EuGH als auch BGH haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Eine mögliche Lösung hierfür bietet der Einsatz von Consent-Managern. Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 1.12.2021 – 6 L 738/21.WI) hat nun entschieden, dass der Consent-Manager „Cookiebot“ Mehr lesen...
Heute ist das neue TTDSG in Kraft getreten, das u.a. den Einsatz von Cookies regelt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20.5.2021 beschlossen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den ursprünglichen Referentenentwurf hatten wir bereits berichtet. Wir haben noch einmal die Neuerungen für Sie zusammengefasst. Hintergrund Durch die neue Regelung wird Mehr lesen...
Nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Das bedeutet, dass keine Daten erhoben werden dürfen, die gar nicht benötigt werden. Das VG Hannover (Urt. v. 9.11.2021 – 10 A 502/19) hat entschieden, dass eine Online-Apotheke bei Bestellungen nicht bei allen Produkten das Geburtsdatum Mehr lesen...
Sowohl der EuGH und der BGH haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Die Wettbewerbszentrale ist nun erfolgreich gegen ein Unternehmen vorgegangen, dessen Cookie-Banner trotz Deaktivierung von Tracking-Cookies solche setzte. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.10.2021 – 3-06 Mehr lesen...
Nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht für den Auskunftspflichtigen für Fragen der Aufsichtsbehörde, wenn deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Das OVG Schleswig (Beschl. v. 28.05.2021 – Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 13.4.2021 – 31 O 36/21) entschied nun, dass es um einen Wettbewerbsverstoß handelt, wenn ein Cookie-Banner verwendet wird, nach dem der Nutzer Mehr lesen...