Deutschland Archiv

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 28.03.2007 (4 W 19/07) entschieden, dass die Versandkosten auch bei Auslandsversand benannt werden müssen. Dies ergebe sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 PAngV. Sei die Berechnung im Einzelfall nicht möglich, müssten die Einzelheiten der Berechnung angegeben werden, so Mehr lesen...
Wie die Kanzlei Hild berichtet, hat das LG Paderborn einen Antrag der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) abgeleht. Die sehr deutliche Begründung lautet insoweit: “Dem Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war deshalb nicht zu entsprechen, Mehr lesen...
Den Grundsatz “zwei Juristen, drei Meinungen” hat nun das OLG Hamburg eindrucksvoll bestätigt. Uneinheitliche Rechtsprechung zwischen verschiedenen Gerichten bei “fliegendem Gerichtsstand” ist ja schon länger ein Problem für alle Online-Händler. Nun sind sogar die Senate des OLG Hamburg uneins über die bedeutsame Frage, ob das Weglassen der Mehr lesen...
Das Medienecho auf unsere Umfrage “Shop-Abmahnungen im Internet” unter rund 700 Onlinehändlern ist bemerkenswert. Immer mehr Berichte zum Thema werden uns zugetragen. Endlich scheint das Thema da anzukommen, wo es hingehört: In die öffentliche Diskussion. Die vielen Journalistenanfragen für Interviews mit betroffenen Shopbetreibern bestärken uns in der Mehr lesen...
berlinDas Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 3. April 2007 (Geschäftsnummer: 5 W 73/07) entschieden, dass die Formulierung "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang" in den AGB eines Online-Händlers unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig sei. Durch die Mehr lesen...
Die aktuelle Ausgabe der Internet World Business greift die Trusted Shops Umfrage “Shop-Abmahnungen im Internet” unter rund 700 Onlinehändlern in der aktuellen Titel-Story auf: “In einer umfangreichen Studie hat der Shop-Zertifizierer Trusted Shops erstmals den Folgen der Abmahnpraxis nachgespürt – mit verheerendem Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mehr lesen...
Trusted Shops Umfrage zu AbmahnungenAbmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Aber oft fühlen sich die abgemahnten Shopbetreiber nicht nur im Recht, sondern sind es sogar. In mindestens drei Vierteln aller Fälle erzielen sie Erfolge, wenn sie sich gegen Mehr lesen...
Der BGH hat in einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung gestärkt, die jüngst von einigen Untergerichten in Frage gestellt wurde. In einer Pressemeldung heißt es: “Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § Mehr lesen...
Mit Beschluss vom 13.2.2007 (Az: 5 W 34/07) entschied das KG Berlin, dass ein Fernabsatzunternehmer, der im Impressum nicht zusätzlich zum Familiennamen seinen vollständigen Vornamen angibt, wettbewerbswidrig handelt. Die Verletzung dieser Pflicht stelle keine Bagatelle dar, sondern sei geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als Mehr lesen...
Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil v. 21.9.2006 (Az: 17 HK O 12520/06, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Vorgehensweise von Media Markt, eine Vielzahl von Unternehmern mit weitgehend gleichlautenden Schreiben abzumahnen, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Die Anzahl der Abmahnungen sei zwar ein Mehr lesen...