Deutschland Archiv
Das LG München I hat mit Urteil v. 28.11.2006 (33 O 8239/06) entschieden, dass Supermärkte, die Pauschalreisen verkaufen, ihren Kunden vor Bezahlung einen passenden Reisesicherungsschein aushändigen müssen. Das Urteil ist ebenfalls relevant für Online-Reisevermittler. Auch Internet-Reisebüros dürfen nicht eine (An)Zahlung im Voraus verlangen, wenn der Kunde noch Mehr lesen...
Um ein “besseres Image für den Konzern und ein friedlicheres Verhältnis zur Konkurrenz” zu schaffen, gibt der Media-Saturn-Konzern laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem umstrittenen Anwalt endlich den Laufpass: So trennt sich der Handelskonzern von dem Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag des Media-Marktes Mehr lesen...
Das LG Hof entschied mit Urteil v. 26.1.2007 (24 O 12/07) dass bei Internet-Auktionen, bei denen der Käufer den Preis bestimmt, die Grundpreisangabepflicht nicht gilt. Es sei nicht wettbewerbswidrig, 2 Kg Leberkäs im Rahmen einer eBay-Auktion ohne Angaben zum Grundpreis zu verkaufen. Ein Verstoß gegen § 2 Mehr lesen...
Am 6.6.2007 verhandelte der BGH über die Frage, ob bei Internet-Angeboten der Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer und die ggf. anfallenden Versandkosten neben jedem Preis platziert werden muss, oder ob es ausreicht, wenn diese Angaben sich an anderer Stelle (z.B. Produktdetailseite, Bestellseite, AGB) finden. Der Ausgang dieses Mehr lesen...
Das Landgericht Oldenburg hat den Präsidenten des dubiosen Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten”, Peter Wagner, am 23.5.2007 zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der 47-jährige Vereinsvorsitzende in 2.931 Fällen wegen strafbarer Werbung und in 385 Fällen des Betruges Mehr lesen...
Das OLG München entschied mit Urteil v. 5.10.2006 (29 U 3143/06), dass der zu Recht Abgemahnte dem Abmahnenden nur die tatsächlich entstandenen, wirklich an den Anwalt gezahlten Anwaltskosten erstatten muss. Falls mit dem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffenen wird, nach der weniger Kosten anfallen als die Gebühren nach Mehr lesen...
In einem Verbandsklageverfahren des vzbv gegen eine Internet-Versicherung hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Telefonnummer im Impressum enthalten sein muss. Die Angabe einer Telefonnummer schreiben weder Art. 5 Abs. 1 c) der europäischen E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG noch der deutsche § Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof hat vielen Abmahnungen im Internet die Grundlage entzogen. Wie jetzt bekannt wurde, entschied der 1. Zivilsenat bereits mit Urteil v. 7.12.2006 (Az.: I ZR 271/03), dass die Verwendung der Abkürzung “UVP” nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig ist, weil sie dem Verkehr als Abkürzung Mehr lesen...
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internethandel (KW 23/24 2007) wurde ich zu einem Interview zum immer wieder brisanten Thema Shop-Abmahnungen gebeten. Die Ergebnisse unserer Umfrage unter Shopbetreibern haben zum ersten Mal wirklich die Tragweite der Problematik transparent gemacht. Gleichzeitig macht die Umfrage aber auch Mut: Warum, Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 20.12.2006 (Az: 5 U 105/06) entschieden, dass Kontaktlinsen und zugehörige Pflegemittel, bei denen lediglich die Umverpackung geöffnet wurde, nicht vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen sind. Die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB finde keine Anwendung, obwohl es nach Mehr lesen...