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Kürzlich hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob im Impressum eines Online-Shops eine Telefonnummer enthalten sein muss. Dies ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz, überwiegend wird jedoch die Pflicht zur Nennung der Telefonnummer bejaht. Um die damit verbundenen Mehrkosten zu kompensieren, nutzen einige Händler Mehr lesen...
Das immer wieder aktuelle Thema Abmahnung wird in einer ausführlichen Spiegel-Online Geschichte mit dem Titel “Abmahnung ist Anwalts Liebling” aufgegriffen. Die Einleitung: Was für ein Geschäft: Sobald ein Verkäufer auf eBay einen winzigen Verstoß gegen die Handelsregeln begeht, kommt ein findiger Anwalt und kassiert Abmahngebühren. Anbieter auf Mehr lesen...
Abmahnungen sind zu einer lästigen Begleiterscheinung des Online-Handels geworden. Dabei sind den Händlern vor allem die hohen Kosten für Anwaltshonorare ein Dorn im Auge. Der Abgemahnte muss diese in der Regel zahlen, wenn die Abmahnung berechtigt ist und nicht Missbrauch nachgewiesen werden kann. In vielen Fällen wäre Mehr lesen...
Unter Anwälten ist es weit verbreitet, im Auftrag des Mandanten abzumahnen, ohne vorher vom Mandanten die Kosten für dieses Tätigwerden zu verlangen. Zwar besteht gegen den Abgemahnten bei berechtigten Abmahnungen ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Ist bei dem Rechtsverletzer jedoch nichts zu Mehr lesen...
Derzeit herrscht bekanntlich große Unsicherheit darüber, wie eine korrekte Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop aussehen muss. Gleichwohl gibt es Fehler bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung, über die bereits gerichtlich entschieden wurde, wie etwa über die Formulierung “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”. Hier handelt es sich um einen Standardfehler, Mehr lesen...
Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg bereits am 11.9.2006 (Az.: 3 W 152/06) entschieden, dass eine Preisdifferenz zwischen dem Preis der Ware im Onlineshop und dem in einer Preissuchmaschine angegebenen Preis nicht zwangsläufig zur Wettbewerbswidrigkeit des Angebotes führt. Wird vom Versandhändler in seinem Online-Katalog ein Mehr lesen...
In letzter Zeit wird zunehmend von Abmahnungen wegen fehlender Hinweise auf die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkus berichtet. Nach § 12 Satz 2 Batterieverordnung (BattV) hat, wer Batterien an private Verbraucher im Versandhandel abgibt, die Informationen gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV über Mehr lesen...
Bereits im Mai 2006 entschied der Bundesgerichthof in einem Grundsatzurteil, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) im geschäftlichen Verkehr eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt und Markeninhabern bei unberechtigter Verwendung Unterlassungsansprüche zustehen. Diese Rechtsprechung wurde nun bestätigt. Der I. Zivilsenat des BGH entschied erneut mit Mehr lesen...
Anfang des Jahres wurden die Pflichtangaben in E-Mails gesetzlich neu geregelt (wir berichteten). Seit 1. Januar sind demnach die auf Geschäftsbriefen erforderlichen Angaben auch in allen geschäftlichen E-Mails zu machen. Vielerorts wurde eine neue “Abmahnwelle” prophezeiht. Nach neuem UWG mögen die Angaben zwar Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Mehr lesen...
Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht bei einigen Fernabsatzverträgen gemäß Paragraph 312d BGB nicht. Eine der gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht besteht für Fernabsatzverträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Mehr lesen...