Deutschland Archiv
Nach der Verurteilung des berühmt-berüchtigten Anwalts Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung wegen versuchten Betrugs (wir berichteten hier), kommen jetzt die genaueren Hintergründe seiner TAZ-Abmahnung und des Falls zu Tage. Im Interview bei Telepolis stellt der TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg sogar die Mehr lesen...
Dass Onlinehändler es nicht leicht haben, eine korrekte Widerrufsbelehrung zu formulieren, ist ein bekanntes Problem. Die Landgerichte Halle und Koblenz hatten das Muster für unwirksam erklärt. Mittlerweile erwägt Bundesministerin Zypries angesichts zahlreicher Abmahnungen von Händlern, die sich auf das Muster verlassen, eine Korrektur des Mustertextes. Der Bundesgerichtshof Mehr lesen...
Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird: Was kann ein Gütesiegel im Shop bewirken? Wie wirkt sich eine vertrauensbildende Maßnahme auf meinen Umsatz und auf die Verteilung der Zahlungsarten aus? In einer kleinen Fallstudie will ich anhand eines mittelgroßen Online-Shops die Effekte einmal genauer unter die Mehr lesen...
Da unsere Checkliste zum internationalen Warenverkauf reges Interesse gefunden hat und auch zum Thema “Umsatzsteuer bei Verkauf außerhalb Deutschlands” noch Anmerkungen und Fragen kamen, bringen wir eine Fortsetzung: Lieferungen an Privatpersonen außerhalb von Deutschland und innerhalb der EU sind entgegen einer immer wieder auftauchenden Meinung nicht umsatzsteuerbefreit. Da Mehr lesen...
Bundesministerin Zypries hat gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach der geplanten Neuregelung soll es künftig neben Bußgeldern für Cold Calls bis zu 50.000 € keinerlei Ausnahmen vom Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB geben, wenn der Vertrag telefonisch geschlossen wurde, so dass z.B. Mehr lesen...
Oftmals werden Produkte in Onlineshops mit Testergebnissen von Stiftung Warentest oder anderen Zeitschriften beworben. Dies ist natürlich möglich, es ist aber darauf zu achten, dass jeweils die genaue Fundstelle und vor allem auch das Datum des Tests genannt werden. Diese Angaben müssen auch lesbar sein und dürfen Mehr lesen...
Der sogar noch aus C64-Zeiten berühmt-berüchtigte Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde nach einem taz-Bericht vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen versuchten Betrugs zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der stets umstrittene von Gravenreuth gilt vielen als einer der Verursacher des heutigen Abmahn-Unwesens. Was hat ihn jetzt Mehr lesen...
Weil das Gesetz keine verbindlichen Vorgaben macht, an welcher Stelle und unter welcher Bezeichnung die bei Internetangeboten vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung vorzuhalten ist, gab es in der Vergangenheit verschiedene Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Anbieterkennzeichnung über die beiden Links „Kontakt“ – „Impressum“ erreichbar sein kann Mehr lesen...
Als im Jahr 1997 die europäische Fernabsatzrichtlinie verabschiedet wurde, die dem deutschen Fernabsatzrecht zu Grunde liegt, wurde eine wichtige Ausnahme vom Widerrufsrecht vergessen. Unklar ist bis heute, ob angebrochenen Kosmetika vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Zwar gibt es Auffassungen, nach denen solche Waren „nicht für eine Rücksendung geeignet“ Mehr lesen...
Internet-Händler wurden in den vergangenen Monaten immer häufiger Abmahnopfer, obwohl sie sich mit der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums auf der sicheren Seite wähnten. Das Ministerium hat auf Proteste von Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Trusted Shops reagiert und arbeitet inzwischen an einer Verbesserung der Vorlagen. Trusted Shops Mehr lesen...