Deutschland Archiv
Das LG Berlin hat bereits in seinem Beschluss vom 09.10.2007 (15 S 5/07) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die lediglich auf der „mich“-Seite des Händlers oder über den nicht weiter erläuterten Button „Rechtsbelehrung“ erreichbar ist oder auf die mit einer Grafik hingewiesen wird, der Informationspflicht des § 312c Abs. 1 BGB Mehr lesen...
Vor knapp einem Jahr wurde der Präsident des Vereins “Ehrlich währt am längsten”, der massenhaft Online-Händler abmahnte, rechtskräftig verurteilt. Nun liegen uns mehrere Abmahnungen eines neuen Abmahnvereins namens “Online-Fair-Trade e. V.” aus Stuppen vor, der angeblich falsche Widerrufsbelehrungen bei Amazon abmahnt. Die Legitimation des Vereins ist jedoch Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 29.5.2008 über die Frage verhandeln, ob E-Mail-Werbung über eine sog. tell-a-friend-Funktion zulässig ist (I ZR 189/05, LG Nürnberg-Fürth, OLG Nürnberg). Auf der Website des beklagten Versandhändlers wird es den Besuchern ermöglicht, eine persönliche Nachricht an Dritte zu senden, wobei an die Mail eine Produktempfehlung und Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um, deren Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2007 abgelaufen war, und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der Mehr lesen...
Das OLG Jena hat mit vom Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option “Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in dem Moment zustande kommt, in dem der Käufer die diese Option ausübt und dass die Möglichkeit des Ausdruckens oder Abspeicherns einer Angebotsseite bzw. deren Speicherung im Browser-Cache oder unter “Mein eBay” einer Mehr lesen...
Im April 2007 hatte der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in einem Web-Impressum gemäß § 5 TMG neben der E-Mail-Adresse auch die Telefonnummer des Anbieters genannt werden muss. Nun ist der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht Mehr lesen...
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift webselling sind Auszügen aus einem Interview mit shopbetreiber-blog.de Autor Carsten Föhlisch veröffentlicht worden. Es dreht sich wieder einmal um die allseits bekannten Themen Abmahnwellen und Abmahnungsmissbrauch. Lesen Sie hier das vollständige Interview und teilen Sie uns Ihre Meinung mit! Mehr lesen...
Das LG Essen entschied mit Urteil v. 19.9.2007 (44 O 79/07), dass ein Kontaktformular im Impressum nicht den Pflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Vielmehr müsse auch eine E-Mail-Adresse genannt werden. Anderenfalls könnten Wettbewerber im Wege der Abmahnung gegen die fehlende E-Mail-Adresse vorgehen. Mehr lesen...
Einer unserer Mitgliedshändler berichtet über eine Abmahnung wegen Vertriebs nicht registrierter Beleuchtungskörper (hier: Leuchtstoffröhren). Im Auftrag der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH (München) mahnt eine internationale Großkanzlei Händler ab, die Beleuchtungskörper des Herstellers “The Daylight Company” anbieten. Lesen Sie mehr über diese Abmahnung und die Registrierungspflichten Mehr lesen...
Das AG München hat bereits mit Urteil vom 2.12.2005 (182 C 26144/05) entschieden, dass der Verkauf von Eintrittskarten durch einen Zwischenhändler vom Anwendungsbereich der Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgenommen sei. Demnach bestehe insbesondere kein das Widerrufsrecht gem. § 312d BGB. Doch andere Gerichte haben zu diesem Thema anders entschieden. Müssen Vermittler von Eintrittskarten, Reisen oder Lotteriedienstleistungen Verbrauchern ein Widerrufsrecht Mehr lesen...