Deutschland Archiv
Kauft der Verbraucher online ein, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei einigen Verträgen findet diese Regel aber keine Anwendung. Eine Ausnahme sind Verträge, die die Erbringung von Beförderungsleistungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zum Gegenstand haben. Aber fallen hierunter auch Einzelfahrscheine für eine Bahnfahrt? Mehr lesen...
Nicht jedes Handeln eines Mitbewerbers, dass gegen die gesetzlichen Regelungen verstößt, ist zugleich auch als Wettbewerbsverstoß über das Wettbewerbsrecht zu ahnden. Denn nur dann, wenn und soweit mögliche Gesetzesverstöße unter den Regelungsbereich des UWG fallen, ist hier gegen den Mitbewerber durch eine Abmahnung vorzugehen. Lesen Sie dazu Mehr lesen...
Immer wieder kommt es vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, bei denen nur ein Teil der beanstandeten Verhaltensweisen auch tatsächlich wettbewerbswidrig sind. Dann stellt sich für den Abgemahnten die Frage, welche Kosten für diese Abmahnung zu erstatten sind. Diese Frage hat nun der BGH beantwortet. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Immer wieder kommt es vor, dass Onlineshopbetreiber über Mitbewerber Äußerungen tätigen, um ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen besonders hervorzuheben und dabei zugleich dieselben Produkte oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in einem „schlechten Licht“ darstellen zu lassen. Solche Äußerungen können unter Umständen als wettbewerbswidrig angesehen werden. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Neben Newslettern nutzen einige Online-Händler auch das Telefon für Marketing-Zwecke. Hat der Verbraucher jedoch nicht ausdrücklich seine Einwilligung in Werbe-Anrufe erteilt, handelt der Unternehmer wettbewerbswidrig. Nachdem das LG Berlin lediglich einen Streitwert von 5.000 Euro für unerbetene Telefonwerbung ansetzte, entschied das KG Berlin, dass in diesem Fall Mehr lesen...
Die Werbung mit Testergebnissen stellt für Shopbetreiber ein akzeptables Mittel dar, die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen mit einem besonderen Attribut zu bewerben. Jedoch sind auch hier rechtliche Grenzen gegeben, die bei einer Bewerbung einzuhalten sind, wie das LG Bielefeld klarstellte. Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag Mehr lesen...
Bei Betrieb eines Online-Shops steht man als Händler immer wieder vor juristischen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Hierzu gehört auch die korrekte Preisauszeichnung der Produkte. Was man darf und worauf geachtet werden muss, haben die Kanzleien HÄRTING Rechtsanwälte und Bühlmann Rechtsanwälte in einem kostenlosen Leitfaden zusammengefasst. Mehr lesen...
Auf die gravierenden Veränderungen im Widerrufsrecht zum 11. Juni 2010 haben wir bereits in verschiedenen Beiträgen hingewiesen. Die wichtigsten Änderungen haben wir anlässlich des heutigen Tages zusammengefasst und die relevanten Beiträge aus dem Blog zusammengestellt. Denn: Ab heute gilt das neue Widerrufsrecht. Mehr lesen...
Der Inhaber einer Marke kann sich dagegen wehren, dass diese von Dritten unberechtigt verwendet wird. Hat er sie aber nur zu dem Zweck eintragen lassen, um anderen die Verwendung dieser Marke mittels Abmahnung zu verbieten, handelt er rechtsmissbräuchlich und ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht nicht. Mehr lesen...
Pünktlich zu den wichtigen Änderungen im Widerrufsrecht am 11. Juni 2010 haben wir für Sie das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) überarbeitet. Außerdem wurden wieder zahlreiche Gerichtsentscheidungen berücksichtigt – alles einfach und verständlich erklärt. Bestellen Sie das Praxishandbuch (eBook) direkt hier im Blog Mehr lesen...