Deutschland Archiv
Vor einigen Monaten sorgten die Datenschützer aus dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein für Aufsehen. Sie forderten die in dem Bundesland beheimateten Unternehmen auf, ihre Facebook-Fanpages abzuschalten und drohten bei Nichtbefolgung mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro. Heute hat das VG Schleswig diese Bescheide aufgehoben, wie die Mehr lesen...
Seit Jahren klagt der Online-Handel über das ausufernde Abmahnwesen. Das “Damokles-Schwert” der Abmahnung schwebt über jeden Händler, weil man für jeden noch so kleinen Fehler im eigenen Shop abgemahnt werden kann. Heute wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesgesetzblatt verkündet, aber morgen gilt es dann. Für Mehr lesen...
Die unberechtigte Übernahme von Produktfotografien ist im Bereich des E-Commerce nahezu alltäglich. Viele Onlineshops und Hersteller von Produkten sehen mit Sorge, dass oftmals unbedacht Produktfotografien übernommen werden. Dies gilt nicht nur für private Verkäufer, die privat über diverse Internetplattformen Waren anbieten, sondern auch leider für gewerbliche Anbieter Mehr lesen...
Wenn Marke und Domain aufeinandertreffen, ist der Konflikt grundsätzlich nach markenrechtlichen Gesichtspunkten zu lösen. Das Prioritätsprinzip ist dabei meist das Schlüsselwort. So auch im kürzlich entschiedenen Fall des LG Köln, in dem das Gericht der formellen Markenschutz genießenden Marke einen Unterlassungsanspruch gegen den Domaininhaber zugestand. Eine Löschung Mehr lesen...
Dem Verbraucher steht laut Gesetz grundsätzlich ein Widerrufsrecht im Online-Handel zu. Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen. Das LG Halle hat nun erstmals entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, nachdem das AG Köln dies vorher anders gesehen hatte. Mehr lesen...
Am 5. Juli 2013 nach das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Heute, am 27.9.2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit kann es wie geplant am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...
Bei Bestellungen im Internet oder über Telefon steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher zuvor im Ladengeschäft des Händlers eine Beratung genoss. Dies entschied das LG Berlin. Die Vorinstanz sah dies noch anders. Lesen Sie mehr zu den Urteilen. Mehr lesen...
Bereits vor geraumer Zeit wurde die geltende Batterieverordnung durch das Batteriegesetz ersetzt. Dennoch haben nicht alle Onlinehändler ihre Angebotsdarstellungen angepasst und weisen zum Teil noch auf die alte Rechtslage hin. Aber ist der Hinweis auf die alte Batterieverorndung auch wettbewerbswidrig? Diese Frage hat das OLG Hamm nun Mehr lesen...
Seit dem 1. August 2012 ist die Button-Lösung in Kraft. Im Gesetz ist nun relativ klar geregelt, wie der Bestell-Button beschriftet sein muss. Oft passt die gesetzliche Vorgabe aber nicht auf die Angebote eines Shops, wie z.B. im Falle von Reisen oder Dienstleistungen. Das LG Berlin hat Mehr lesen...
Die Erstellung von AGB in Online-Shops ist schwer. Übergibt man die Aufgabe einem Anwalt, wird es manchmal teuer. Da kann man schnell auf die Idee kommen, die AGB eines anderen Shops zu kopieren und in den eigenen einzufügen. Dass in einem solchen Vorgehen eine doppelte Haftungsfalle liegt, Mehr lesen...