Deutschland Archiv
Seit Januar 2016 sind alle Online-Händler mit Sitz in der EU dazu verpflichtet, auf die Online-Streibeilegungsplattform zu verlinken. Dieser Link muss klickbar sein und ebenfalls auf Verkaufsplattformen erfolgen. Das OLG Schleswig (Urt. v. 9.3.2023 – 6 U 36/22) hat nun entschieden, unter welchen Bedingungen ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht Mehr lesen...
Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sog. „Privilegierung“. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend gilt, um Ihre Informationspflicht zum Widerrufsrecht zu erfüllen, und dass Ihnen keine rechtlichen Nachteile durch Fehler entstehen können, die das gesetzliche Muster eventuell enthält. Der BGH entschied nun Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Update 7.6.2023: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 6.6.2023 eine vorläufige Einigung erzielt. Diese muss noch offiziell angenommen werden. Sobald die Einigung veröffentlicht wurde, werden wir Sie hierüber informieren. Ein neuer Vorschlag der EU sieht die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vor. Ursprünglich betraf der Mehr lesen...
Für das Versenden von Newslettern ist eine ausdrückliche und informierte Einwilligung des Empfängers notwendig. Das AG München entschied nun (Urt. v. 14.2.2023 – 161 C 12736/22), dass die Wirksamkeit einer Einwilligung in den Erhalt von Newslettern entfalle, wenn diese 4 Jahre lang nicht genutzt werde und weitere Mehr lesen...
Die DSGVO sieht verschiedene Rechtsbehelfe für betroffene Personen vor, mit denen sie ihre Rechte wahrnehmen können. So hat jede betroffene Person u.a. gem. Art. 77 DSGVO das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen. Daneben besteht nach Art. 79 DSGVO das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche Mehr lesen...
Für das Versenden von Newslettern ist eine vorherige ausdrückliche und informierte Einwilligung des Empfängers notwendig. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stets von einer unzumutbaren Belästigung auszugehen, sofern nicht die engen Voraussetzungen der Bestandskundenwerbung einschlägig sind. Das KG Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Kundenbewertungen beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher und spielen daher für Online-Händler eine wichtige Rolle. Verständlich, dass Online-Händler insbesondere unseriöse und unwahre Negativbewertungen vermeiden möchten, um potentiellen Reputationsschäden entgegenzutreten. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 23.12.2022 – 6 U 83/22), dass eine 1-Stern-Bewertung bei Google durch einen Mehr lesen...
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat die betroffene Person gem. Art. 15 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft. Dieser Auskunftsanspruch umfasst u.a. Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden. Der EuGH stellte nun klar (Urt. Mehr lesen...