Urteile Archiv
Neben der längeren Widerrufsfrist gibt es bei eBay eine zweite Besonderheit gegenüber “normalen” Online-Shops: Es kann kein Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware infolge einer sog. “bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” der Ware verlangt werden. D.h. Kunden können z.B. 1 Monat lang mit einer Friteuse frittieren und diese gegen volle Mehr lesen...
Auch wenn sich die “herrschende” Rechtsprechung zur Monatsfrist bei eBay mittlerweile herumgesprochen hat, fragen uns Shopbetreiber immer wieder, warum die Widerrufsfrist dort denn eigentlich viel länger ist als bei “normalen” Shops. Gute Frage, denn eine sachliche Rechtfertigung für diesen Unterschied sehen auch wir nicht. Für unsere Leser haben Mehr lesen...
Nicht selten werden ausrangierte Firmenfahrzeuge über das Internet verkauft, ohne dass hier die gewohnten Vertriebskanäle genutzt werden. Da kommt es vor, dass Angaben über Geschäftsführer, Handelsregisternummer o.ä. vergessen werden. Das OLG Düsseldorf hat nun mit Urteil v. 18.12.07 (I-20 U 17/07) klargestellt, dass auch bei solchen gewerblichen Verkäufen die Mehr lesen...
Häufig ist es für Shopbetreiber nicht möglich, die exakte Lieferzeit zu benennen, so dass die Angabe von “ca.” oder voraussichtlichen Lieferzeiten nahe liegt. In der Vergangenheit hatte jedoch eine Entscheidung des KG Berlin Unruhe gestiftet, nach der dies nicht möglich sein soll. Nun hat das LG Frankfurt Mehr lesen...
Informationspflichten und das Widerrufsrecht gelten nur für Verkäufe an Verbraucher. Wenn man als Shopbetreiber ohnehin nur an Gewerbetreibende verkauft, kann man sich also viel Arbeit und Ärger sparen. Allerdings darf eine solche sog. Erwerberbeschränkung nicht im Kleingedruckten versteckt sein – sonst droht neuer Ärger in Form eine Mehr lesen...
Die bis zum 31.3.2008 geltende Muster-Widerrufsbelehrung enthält bekanntermaßen eine Reihe von Fehlern und Ungenauigkeiten, so auch zu der sog. Transportgefahr. Das KG Berlin (Beschluss v. 16.11.2007 – 5 W 341/07) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein unvollständiger Passus zu der Frage, wer das Risiko des Paketverlustes Mehr lesen...
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat unangenehme Folgen: der Kunde kann die Ware unbefristet zurückgeben und es besteht Abmahngefahr. Das OLG Hamm hat sich mit dem Fristbeginn beim Rückgaberecht befasst und gemeint, dass die Frist “am Tag nach dem Erhalt” der Ware beginne. Das LG Braunschweig meint hingegen, diese Formulierung Mehr lesen...
Besteht das Widerrufsrecht für bestimmte Waren nicht, muss schon im Online-Angebot darauf hingewiesen werden. Viele Händler listen hier einfach den gesetzlichen Katalog des § 312d Abs. 4 BGB auf. Doch wird dieser Katalog um eigene Zusätze erweitert, ist dies ebenso unwirksam und abmahngefährdet wie die unklare Belehrung “frühestens” Mehr lesen...
Bislang differenziert die Rechtsprechung bei der Entscheidung über die Berechtigung einer Abmahnung danach, ob ein schwerwiegender oder undedeutender Fehler im Impressum vorliegt. So entschied etwa das OLG Hamburg, dass das Fehlen der Handelsregisternummer und der zuständigen Aufsichtsbehörde zwar gegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 Mehr lesen...
Heute entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06) in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen das Unternehmen Payback, dass eine Erlaubnis zur E-Mail und SMS-Werbung unwirksam ist, wenn der Kunde ausdrücklich widersprechen muss, um keine solche Werbung zu erhalten. Damit erklärte der Mehr lesen...