Gesetze Archiv
Kann getragene Unterwäsche einem Widerrufsrecht unterliegen? Wie ist es mit anderen von Verbrauchern genutzten Waren, wie etwa Zahnbürsten, Piercingschmuck, Kosmetik- oder Erotikartikeln? Die Shopbetreiber-Blog Autoren Rolf Becker und Carsten Föhlisch gehen diesen Fragen nach und entwickeln Kriterien für das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes “zur Rücksendung nicht geeignet” nach § 312 d Mehr lesen...
Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, trat am 16. Dezember 2008 eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft, wonach ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer fehlerhaft gelieferten Sache an den Verkäufer zahlen muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Hintergrund war ein Urteil des EuGH. Lesen Sie Mehr lesen...
Der sog. “fliegende Gerichtsstand” wurde in der Vergangenheit häufig für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausgenutzt. So wurde vom Abmahner das Gericht gewählt, das seine Rechtsansicht vertritt, den höchsten Streitwert zuspricht oder möglichst weit vom Sitz des Abgemahnten entfernt ist, damit möglichst hohen Kosten und Risiken entstehen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) schlägt Mehr lesen...
Im Rechtsauschuss wurde heute der Regierungsentwurf zur Änderung des UWG angenommen. Damit soll die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) umgesetzt werden. Wegen Überschreitung der Umsetzungsfrist gilt diese Richtlinie bereits seit 12.12.2007 direkt. Der Gesetzesentwurf enthält neben einer “Schwarzen Liste” mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken auch grundlegende Neuregelungen. Erfahren Sie, welche Neuerungen für Sie als Online-Shop-Betreiber Mehr lesen...
Shopbetreiber Marcel Suffrian von FSP Full Service Packaging bittet uns, Sie auf eine Petition zur Änderung der Verpackungsverordnung hinzuweisen. Mit der Petition soll erreicht werden, dass in die Verpackungsverordnung eine Regelung eingebracht wird, die kleine und mittlere Gewerbe nicht benachteiligt. Bereits über 1.300 Personen haben online unterzeichnet. Mehr lesen...
„© Copyright by…” ist allenthalben in Büchern, bei Artikeln und Produkten zu lesen. Hat sich da jemand etwas urheberrechtliches schützen lassen? Um es vorweg zu sagen: Einen Urheberrechtsschutz kann man nicht beantragen, man verdient ihn sich. Entweder ist das Werk nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt oder nicht. Lesen Mehr lesen...
Verbraucher sollen sich in Zukunft besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen schützen können. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf möchte besonders in den Bereichen der Zeitschriften-Abonnements und Lotterie-Dienstleistungen Abhilfe schaffen. U.a. soll es künftig bei diesen Verträgen, wenn sie telefonisch geschlossen werden, keine Ausnahmen mehr vom Widerrufsrecht geben und das Mehr lesen...
Deutsche Onlinehändler zögern bisher noch, ihre Waren auch im EU-Ausland zu verkaufen. Ein Grund dafür liegt in der intransparenten Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Wie sehen die gesetzlichen Bestimmungen zu Themen wie Widerruf, Garantie und Informationspflichten in Frankreich, Spanien oder Polen aus? Was gibt es beim Versand zu Mehr lesen...
Wie schon Juni hier im Blog berichtet, plant die Bundesregierung eine Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts zum 31. Oktober 2009. Gestern am 5.11.2008 wurde nun der entsprechende Kabinettsentwurf verabschiedet. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst und somit unangreifbar, sondern auch die Ungleichbehandlung von Mehr lesen...
Das zuletzt am 8.7.2004 geänderten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird erneut grundlegend geändert. Es geht dabei vor allem um die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie). Stichtag für die Umsetzung war eigentlich der 12. Dezember 2007. Umgesetzt haben aber bislang nur wenige EU-Staaten. Mehr lesen...