Abmahnungen belasten den Online-Handel, die meisten Händler empfinden sie als Existenzbedrohung. Eine Unternehmerin hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um Änderungen beim Abmahnmissbrauch herbeizuführen. Unterstützen Sie diese Petition jetzt, damit der Bundestag hier tätig werden muss.
50.000 Mitzeichner innerhalb von 4 Wochen – diesen Wert gilt es zu knacken. Denn ab 50.000 Mitzeichnern muss sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen und der Petent (also der Initiator der Petition) kann sein Anliegen dort mit den Abgeordneten diskutieren.
Aktuell (Montag, 9. April, 12:00Uhr) hat die Petition bereits 10.710 Mitzeichner und ist dabei aktuell die Petition mit den meisten Mitzeichnern. Das ist schon eine schöne Zahl, aber noch weit entfernt von den 50.000. Noch bis 24. April kann die Petition mitgezeichnet werden.
Petition gegen Abmahnmissbrauch
Bislang hat der Gesetzgeber keine Mittel ergriffen, um den Missbrauch im Abmahnwesen wirksam einzugrenzen.
Ein Zusammenschluss von mehreren Wirtschaftsverbänden hatte im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl ein Verbändepapier erstellt, in dem konkrete Forderungen aufgestellt werden, um den Abmahnmissbrauch zu bekämpfen.
Die Petentin bezieht sich ausdrücklich auf dieses Papier und greift in ihrer Petition die darin aufgestellten Forderungen auf.
Jetzt mitzeichnen
Jeder Unternehmer sollte ein Interesse daran haben, dass das Abmahnunwesen mit gesetzlichen Mitteln bekämpft wird. Daher sollten Sie diese Chance nutzen und die Petition unterstützen, also mitzeichnen.
Zwar wird jede Petition, unabhängig von der Anzahl der Mitzeichner, vom Ausschuss geprüft. Aber nur wenn das Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht wird, behandelt der Ausschuss das Thema öffentlich.
Kommt der Petitionsausschuss zu dem Schluss, dass die Petition begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag dann einen Beschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Petition tätig zu werden.
Das ist Ihre Chance!
So haben jetzt also alle Online-Händler die Chance, Druck auf die Regierung aufzubauen, damit sich endlich etwas ändert am Abmahnunwesen. Zeichnen Sie daher die Petition bis zum 24. April 2018 mit.
Hier finden Sie die Petition im Wortlaut und die Möglichkeit zum Mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html
Bildnachweis: multitel/shutterstock.com
Ganz miese Masche…warum muss man den Menschen durch solch einen Schwachsinn noch teilweise den Rest Lebensfreude und vielleicht auch noch die Existenz zerstören durch solche Machenschaften warum werden wir alle immer nur unterdrückt und versucht uns klein zu halten
“sich nur nicht wehren”…unfassbar!!!
Abmahnen ist nicht notwendig. Man kann höflich auf ein Problem aufmerksam machen. Und erst wenn das nichts nutzt, kann man schärfere Wege wählen.
Hallo ich habe zwar keine Webseite aber möchte gerne dem Petition unterschreiben. Vielleicht erreicht man hierdurch dass sich in andere Bereiche wo Abgemahnt wird ,auch was ändert.
Hoffentlich HANDELT ENDLICH hier mal die Politik!? Die bisher entweder NUR wegschaut oder IMMER für Abmahner, VW und Co, NICHT handelt. Oftmals hat man das Gefühl, dass in Deutschland nur noch Abzocker, Politiker und scheinheilige Manager unser Land regieren. Habe da keine Hoffnung mehr… also ab ins Ausland, ab in die Steueroasen, zu den Politikern und Automanager.
Diese Peptition geht in meinem Augen die Endkunden genauso an wie Onlinehändler. Am Ende des Tages zahlt der Endkunde.
Händler aus dem nichteuropäischen Ausland werden durch diese fragenwürden Methoden auch noch bevorteilt, wer mahnt schon einen Händler z.B. aus China oder den USA ab?
Händler mit Sitz in Deutschland sind dadurch am meisten benachteiligt.
Für fairen Wettbewerb und eine vielfältiges Angebot.
100% Zustimmung. Wie können wir es schaffen dass diese Petition 50.000 Unterzeichner erreicht?
Toll wäre es wenn eine Plattform wie Ebay oder gar Amazon Marketplace Werbung dafür machen würden. Letztenendes würde es ja deren Geschäft auch zugute kommen. Aber die halten sich wahrscheinlich wie immer schön aus allem raus.
Ich kann den Zweck der Petition nicht nachvollziehen. Und nein, ich bin kein Onlinehändler. Und ja, ich mahne auch ab, allerdings in anderen als den in der Petition beschriebenen Bereichen.
Ich finden, dass stattdessen sogar dringend darüber nachgedacht werden sollte, die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung stark auszuweiten, etwa durch die Möglichkeit von Sammelklagen.
Abgesehen vom Petenten selbst haben in der Diskussion darunter einige Nutzer höchst ulkige Vorschläge, die zum Teil von Ahnungslosigkeit und bodenloser Dreistigkeit zeugen.
Beispiel kostenlose Erstabmahnung, die sich “von selbst verstehen” sollte, vom Nutzer ASB1980 am 04.04.2018: Wer sollte denn auf wessen Kosten eigentlich solche Arbeit machen? Warum sollte ein Verletzter, etwa einen Wettbewerber abmahnen? Mit eigenem Geld und erstattungsfrei? Warum eigentlich? Wer soll das denn bezahlen? Der Verletzte vielleicht noch, der bereits typischerweise durch den Rechtsbruch geschädigt ist? Der Staat stattdessen etwa? Der läßt doch schon die Verbraucherzentralen am ausgestreckten Arm verhungern.
Weiteres Beispiel: der von Nutzer2631895 unter der Überschrift “Ein Beispiel aus der Kfz-Branche” verfasste Beitrag vom 09.04.2018.
“Am Ende (OLG) habe ich sogar gewonnen. Der Rechtsmissbrauch lag aber weder in der Geringfügigkeit des Inhalts, noch in der fehlenden Wettbewerbsposition, der Auswahl eines sehr weit entfernt liegenden Gerichts oder der massenhaften Anwendung. Der Anwalt hat es lediglich in der Gesamtschau in einer Sache etwas übertrieben, die ich hier aus naheliegenden Gründen nicht nennen werde. Ansonsten hätten wir verloren.”
Obwohl der Nutzer laut eigener Aussage ein Gerichtsverfahren miterlebt hat, schreibt es hanebüchenen Unsinn. Wenn der Anwalt an einer Stelle zu viel gefordert hätte, wäre dieser “Teil” teilabgewiesen worden, in den sonstigen Unterlassungspunkten allerdings hätte er – mit Recht – verloren. Das mit dem Wettbewerbsverhältnis hat er auch nicht verstanden. Beide verkaufen Autos. Das versteht sogar mein Neffe. Und der ist 12.
Vielleicht hätte die man schon vor Jahren einfach mal eine andere Partei wählen sollen statt die ewigen Verkünder der neoliberalen Marktwirtschaft. Es ist nämlich deren Mist, der hier ausgebadet wird.
Ich bin jetzt 3 Jahre raus, auch mich hatte damals eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung getroffen, die niemanden interessiert hat, ausser die Anwälte, die daran Geld verdient haben. Nach 3 Jahren schau ich hier also mal wieder rein und lese immernoch die gleiche Leier, Abmahnungen bedrohen den Onlinehandel, etwas soll geändert werden, aber weiterhin passiert nichts. Ich bin so froh, den Onlinehandel aufgegeben zu haben, es lebt sich viel ruhiger!
Sven, um tatsächliche Rechtsbrüche geht es gar nicht, sondern vor allem um Formfehler, für die solche Vereine die Händler in Unterlassungserklärungen mit vierstelligen Strafsummen hineinnötigen, etwa wenn diese bei einer Versandzeit ein *in der Regel* vor die Tageszahl gesetzt haben oder ihre Ware *liebevoll* verpacken. Eine Mail mit einem Hinweis auf einen solchen Formfehler wäre in einer halben Minute geschrieben und verschickt, Kosten hat dadurch niemand.
Sehr geehrter Herr Rätze,
ich bin froh, dass es Menschen wie Sie gibt, die sich mit fundiertem Wissen an Nutzer wenden, um diese vor größtmöglichem Schaden zu bewahren, insbesondere Abhilfe zu schaffen.
Mit grundgesetzlichen Grüßen,
Roman Bodurka