Fliegender Gerichtsstand: Was kostet eine falsche Widerrufsbelehrung?

Als “Forum-Shopping” oder zu deutsch: “Gerichts-Einkaufsbummel” bezeichnet man die gezielte Auswahl eines Gerichts, das mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Klage stattgeben wird. Da bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der sog. “fliegende Gerichtsstand” gilt, wird auch hier reichlich von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht. So ist z.B. ein Antrag auf Unterlassung unwirksamer AGB-Klauseln durch einen Konkurrenten vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich, während vor dem OLG Köln eine solche Klage scheitern würde. Besonders interessant ist auch, welche Unterschiede es bei der Streitwertbemessung gibt, die für die Höhe der Abmahnungskosten maßgeblich ist.

Wer bietet mehr? Lesen Sie hier, was eine Abmahnung wegen einer falschen Widerrufsbelehrung bei verschiedenen Gerichten kostet.

Gemäß § 3 der Zivilprozessordnung wird der Wert eines Anspruchs vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Maßgeblich ist also nicht der tatsächliche Umsatzverlust, den ein Online-Händler durch eine falsche Widerrufsbelehrung des Konkurrenten erlitten hat. Und hier schätzen die Gerichte in letzter Zeit sehr unterschiedlich. Zwischen 15.000 und 900 EUR ist alles dabei.

Das OLG Stuttgart (Beschluss v. 23.8.2007, 2 W 46/07) bewertete die Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufsrecht bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR. Begründung:

“Zwar mögen das Fehlen der Anbieterdaten und der fehlende Hinweis auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht als solche nicht geeignet sein, die Kaufentscheidung zu Gunsten des Verletzers und zum Nachteil seiner sich gesetzestreu verhaltenden Konkurrenten zu beeinflussen, da sie erst im Falle einer Vertragsstörung Bedeutung erlangen (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.a.O. 6 W 117/06). Doch geht es bei den hier betroffenen Normen (§ 6 TDG und § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 10 BGB-InfoVO) weniger um Irreführung im Sinne einer Anlockung zur Befassung mit dem Angebot, sondern allgemein um die Sicherung von Verbraucherschutzrechten in der Abwicklung von solchermaßen zu Stande gekommenen Geschäftskontakten.”

Das OLG Hamm (Beschluss v. 28.3.2007, 4 W 19/07) kommt auch bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbsverstößen wie Verstößen gegen die PAngV bei eBay-Verkäufen im einstweiligen Verfügungsverfahren immerhin auf einen Gegenstandswert in Höhe von 10.000 EUR.

Das OLG Hamburg (Beschluss v. 30.10.2007, 3 W 189/07) setzte den Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten auf 5.000 EUR fest. Hierzu die Hanseatischen Richter:

“Es mag sein, dass etwaige durch die konkrete Verletzungshandlung gefährdeten Umsätze der Antragstellerin, die hier ohnehin nicht messbar sein dürfte, kein taugliches Kriterium für die Bemessung deren wirtschaftlichen Interesses an zukünftiger Unterlassung der störenden Handlung bilden mögen. Darauf kommt es aber auch schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Verletzung von Informationspflichten der hier streitigen Art jedenfalls nicht mehr entscheidend an. Wesentliche Kriterien sind in solchen Fällen vielmehr die Schwere des Verstoßes sowie der Umstand, dass jedenfalls durch die Vielzahl von Anbietern, die sich – gerichtsbekannt – gerade im Bereich der vom Gesetz vorgeschriebenen Aufklärung der Verbraucher über deren Rechte im Fernabsatz nicht strikt an das Gesetz halten, die Wettbewerbsposition der rechtstreuen Wettbewerber tendenziell verschlechtert sein dürfte. Letzteres schon deshalb, weil ein um rechtstreues Verhalten bemühter und ggf. auch Geld für Beratungsleistungen darauf verwenden muss, um die Verbraucher zutreffend über ihre Rechte belehren zu können.”

Das LG Münster (Urteil v. 4.4.2007, 2 O 594/06) geht bei falschen Widerrufsbelehrungen im einstweiligen Verfügungsverfahren von einem Streitwert i.H.v. 4.000 EUR aus. Falsche Widerrufsbelehrungen könnten ohne größeren Arbeitsaufwand bearbeitet werden und seien als “tägliche Routinearbeit” einzustufen.

Das OLG Celle (Beschluss v. 19.11.2007, 13 W 112/07) sieht eine falsche Widerrufsbelehrung mit 3.000 € ausreichend bewertet, und zwar sowohl mit Blick auf die geschäftlichen Belange des Mitbewerbers als auch mit Blick auf den Aufwand des Abmahners:

“Der Umstand, dass eine Widerrufsbelehrung inhaltlich nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, erscheint dem Senat zunächst nur als bedingt geeignet, die Kaufentscheidung des Verbrauchers zu Gunsten des Verletzers und zum Nachteil seiner sich gesetzestreu verhaltenden Konkurrenten zu beeinflussen. In der Regel wird der Verbraucher seine Kaufentscheidung nicht von der konkreten Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung abhängig machen, zumal fraglich sein dürfte, ob der durchschnittliche, rechtlich nicht vorbelastete Verbraucher den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt einer Widerrufsbelehrung überhaupt kennt … Die vorliegende Sache ist nach Art und Umfang zudem auch einfach gelagert. … Dem Senat ist aus eigener Erfahrung bekannt, dass es sich hierbei um einen häufig vorkommenden Standardfehler in den im Internet verwendeten Widerrufsbelehrungen handelt. Diesbezügliche Abmahnungen sind einfachen Charakters, da sie sich aus verschiedenen Textbausteinen zusammensetzen. Die Abmahnungen in diesem Bereich wiederholen sich in einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen und müssen, wenn überhaupt, nur geringfügig angepasst werden (vgl. auch LG Münster, Urteil vom 4. April 2007 – 2 O 594/06).”

Einmalig ist bislang das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 5.7.2007, I-20 W 15/07), das davon ausgeht, dass es ein nicht häufig vorkommender Zufall sei, dass ein Kaufinteressent sich wegen einer falschen Belehrung über das Widerrufsrecht für das Angebot des Rechtsverletzers entscheidet statt für das des rechtstreuen Konkurrenten. Ein Gegenstandswert in Höhe von bis zu 900 € sei für solche Fälle angemessen, so die Richter des 20. Zivilsenats, dem übrigens Trusted Shops Beiratsmitglied Prof. Dr. Thomas Hoeren angehört.

Was bedeutet das für die Praxis? Der Gegenstandswert ist maßgeblich für die Höhe der Anwaltskosten im Fall einer Abmahnung durch Konkurrenten. Ausgehend von einer (durchschnittlichen) 1,3fachen Gebühr gem. §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG ergeben sich inkl. Auslagenpauschale und Mwst folgende Anwaltskosten für eine Abmahnung (Berechnung z.B. hier):

Wird man von der Wettbewerbs- oder Verbraucherzentrale abgemahnt, ist es günstiger. Hier wird unabhängig vom Gegenstandswert immer nur eine Pauschale i.H.v. ca. 200 EUR zzgl. Mwst geltend gemacht. Pech hatten diejenigen, die vor einiger Zeit im Auftrag eines Media-Marktes von Rechtsanwalt Steinhöfel abgemahnt wurden. Hier wurde regelmäßig mit einem Gegenstandswert von mindestens 62.500 EUR gearbeitet – Anwaltskosten: 1.761,08 EUR.

Wenn Sie uns nun fragen, wie es sein kann, dass ein Abmahner sich das Gericht einfach aussuchen darf und die Gerichte so unterschiedlich entscheiden: Das liegt am deutschen Rechtssystem. Aber verstehen können wir es auch nicht so richtig. (cf)

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