§ 7 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und war deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Der EuGH (Urt. v. 29.6.2023 – C-543/21) entschied Mehr lesen...
Update 3.4.2024: Das Bundesamt für Justiz hat erneut die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände erneut aktualisiert (Stand 2.4.2024). Neu aufgenommen wurde der Verein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs e.V. Folgende Verbände dürfen jetzt abmahnen: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Bundesverband Automatenunternehmer e. V. Bundesverband der deutschen Glücksspielunternehmer e. Mehr lesen...
Seit dem 1.12.2022 dürfen Wirtschaftsverbände nur noch abmahnen, wenn sie auf der Liste der sog. qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO hat es bisher nicht auf diese Liste geschafft. Das OLG Köln (Urt. v. 21.6.2023 – 6 U 147/22) hat nun entschieden, dass Mehr lesen...
Die durch die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.6.2014 europaweit eingeführte Button-Lösung gilt in Deutschland bereits seit August 2012. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bestellbutton mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen ist. Das LG Hildesheim (Urt. v. 7.3.2023 – 6 O Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Update 2.2.2024: Auf die Beschwerde des IDO e.V. hin hat der BGH (Beschl. v. 21.12.2023 – I ZB 42/23) den Beschluss des OLG Hamm aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der BGH entschied, dass die Antragsbefugnis des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren aus § 750 Abs. 1 S. 1 Mehr lesen...
Kundenbewertungen beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher und spielen daher für Online-Händler eine wichtige Rolle. Bei der Werbung mit Bewertungen sind dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen zu erteilen, die er nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Das LG Hamburg entschied nun (Urt. Mehr lesen...
Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Der BGH (Vorlagebeschluss v. 20.4.2023 – I ZR 108/22) beschloss nun, ein Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage vorzulegen, ob ein Desinfektionsmittel Mehr lesen...
Mit der Novelle des ElektroG sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Zum 1.7.2023 werden nun erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in den Pflichtkreis des ElektroG aufgenommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Hintergrund In den vergangenen Jahren kam Mehr lesen...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Koblenz (Urt. v. 7.3.2023 – 11 O 21/22) entschied nun, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Ebenso sei es möglich, Mehr lesen...