Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Drei Jahre ist es her, dass der EuGH das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig erklärt hat. Seitdem herrschte große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Datenübertragung in die USA. Gestern, am 10.7.2023, hat die Europäische Kommission den neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework, erlassen. Hintergrund Am 12.7.2016 trat das sog. Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, werden häufig finanzielle Vorteile als Gegenleistung genutzt. Das LG Hannover (Urt. v. 22.12.2022 – 21 O 20/21) entschied nun, dass die Werbung mit solchen Bewertungen ohne einen entsprechenden Hinweis wettbewerbswidrig sei. Mehr lesen...
Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Das AG Augsburg (Urt. v. 9.6.2023 – 12 C 11/23) entschied nun, dass ein bloßer Link auf die Internetpräsenz eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters keine Werbung darstelle. Die Beklagte ist eine Anbieterin Mehr lesen...
§ 7 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und war deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Der EuGH (Urt. v. 29.6.2023 – C-543/21) entschied Mehr lesen...
Update 13.3.2024: Das Bundesamt für Justiz hat erneut die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände erneut aktualisiert (Stand 12.3.2024). Von der Liste gestrichen wurde der Schutzverband Dresdner Stollen e. V. Folgende Verbände dürfen jetzt abmahnen: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Bundesverband Automatenunternehmer e. V. Bundesverband der deutschen Glücksspielunternehmer e. Mehr lesen...
Seit dem 1.12.2022 dürfen Wirtschaftsverbände nur noch abmahnen, wenn sie auf der Liste der sog. qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO hat es bisher nicht auf diese Liste geschafft. Das OLG Köln (Urt. v. 21.6.2023 – 6 U 147/22) hat nun entschieden, dass Mehr lesen...
Die durch die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.6.2014 europaweit eingeführte Button-Lösung gilt in Deutschland bereits seit August 2012. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bestellbutton mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen ist. Das LG Hildesheim (Urt. v. 7.3.2023 – 6 O Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Update 2.2.2024: Auf die Beschwerde des IDO e.V. hin hat der BGH (Beschl. v. 21.12.2023 – I ZB 42/23) den Beschluss des OLG Hamm aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der BGH entschied, dass die Antragsbefugnis des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren aus § 750 Abs. 1 S. 1 Mehr lesen...