Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Der EuGH (Urt. v. 28.9.2023 – C-133/22) entschied nun auf Vorlage des BGH, dass es sich bei einer angebotenen „Zufriedenheitsgarantie“ um eine Garantie handelt, Mehr lesen...

Dürfen Waren in einem Online-Shop nur von bestimmten Personengruppen erworben werden, bedarf es einer ausreichenden Zugangsbeschränkung für jene Personen, die dieser Gruppe nicht angehören. Das OLG Koblenz (Urt. v. 29.3.2023 – 9 U 1408/22) entschied nun, dass ein bloßer Hinweis auf einer Webseite und eine Erwähnung in Mehr lesen...

Rabattaktionen sind ein beliebtes Mittel, um neue Kunden zu gewinnen. Laufen sie besonders gut, möchte man diese Aktionen gerne verlängern. Das ist jedoch grundsätzlich unzulässig, wie nun das LG Cottbus (Urt. v. 14.6.2023 – 11 O 13/23) noch einmal bestätigte. Dies gelte insbesondere, wenn eine solche Verlängerung Mehr lesen...

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...

Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das LG Freiburg im Breisgau (Urt. v. 16.6.2023 – 12 O 57/22 KfH) entschied nun, dass die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Wege eines Opt-outs unzulässig sei. Die Mehr lesen...

Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Das LG Berlin (Urt. v. 27.4.2023 – Mehr lesen...

Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 4 Abs. 1 PAngV die Pflicht, einen Grundpreis anzugeben. Gilt dies jedoch auch für Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform? Ja, entschied nun der BGH (Urt. v. 23.3.2023 – I ZR 17/22) Mehr lesen...

An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt, grundsätzlich ist eine vorherige Einwilligung des Empfängers notwendig. Das OLG Hamm (Beschl. v. 3.5.2023 – 18 U 154/22) entschied nun, dass unter den Begriff der elektronischen Post auch Nachrichten über Social-Media-Dienste fallen und diese grundsätzlich nur nach vorheriger Einwilligung zulässig Mehr lesen...

Nach dem Anti-Abmahngesetz enthält § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Indizien, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden kann. Im nun vom LG Bochum (Urt. v. 18.7.2023 – I-17 O 22/23) entschiedenen Fall kamen mehrere Indizien zusammen, die für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs sprachen. Unsere Partnerkanzlei Mehr lesen...

Online-Händler müssen eine Vielzahl an Informationspflichten erfüllen. Insbesondere die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist streng reglementiert. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.2.2023 – 38 O 59/22) entschied nun, dass es sich bei den Begriffen „bekömmlich“ und „wohltuend“ um gesundheitsbezogene Angaben handelt, die nur unter den weiteren Voraussetzungen Mehr lesen...