Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren Mehr lesen...
Wer gewerblich Fernabsatzverträge mit Verbrauchern abschließt, muss diese über ihr Widerrufsrecht belehren. Das LG Würzburg (Urt. v. 7.8.2018 – 1 HK O 434/18) hat entschieden, dass diese Verpflichtung selbstverständlich auch auf Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay gilt. Die Wettbewerbszentrale hatte einen Unternehmer abgemahnt, der auf Amazon im Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind nach § 270a BGB zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Nun entschied das LG Berlin (Urt. v. 4.4.2019 – 52 O 243/18), dass von dieser Regelung auch die Zahlungsarten Giropay und Sofortüberweisung erfasst werden. Geklagt hatte der Dachverbrand Mehr lesen...
In Fällen, in denen Angaben für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt sind und eine fehlerhafte Vorstellung vermitteln, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden kann. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 8.11.2018 – 6 U 77/18) hat entschieden, dass ein Mehr lesen...
Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Der BGH (Urt. v. 14.2.2019 – I ZR 6/17) entschied nun, dass eine solche Unterlassungserklärung, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung abgegeben wurde, vom Schuldner gekündigt werden kann. Kündigung der Unterlassungsvereinbarung Mehr lesen...
Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, einen Ersatzanspruch gegen den Verantwortlichen. Das AG Diez (Urt. v. 7.11.2018, 8 C 130/18) entschied, dass der reine Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO jedoch für Mehr lesen...
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Das Europäische Parlament hat die neuen Regelungen nun verabschiedet. Sie sehen Änderungen von vier Richtlinien vor. Hiervon betroffen ist auch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. Änderungen beim Widerrufsrecht Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Das LG München hat entschieden, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten Sofortüberweisung und PayPal gilt. Die Beklagte, die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen Mehr lesen...
Die Stiftung ear passt ihre Verwaltungspraxis an und sieht ab dem 1. Mai 2019 auch sog. passive Elektro- und Elektronikgeräte vom Anwendungsbereich des ElektroG erfasst. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs soll eine Harmonisierung mit dem Vorgehen vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden. Damit gilt für Hersteller dieser Produkte Mehr lesen...
Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein neues Kaufrecht für Online- und andere Fernabsatzverträge Mehr lesen...