Stellen die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Memmingen (Urt. v. 25.09.2019 – 2 HK O 866/19, nicht rechtskräftig). Das LG Memmingen entschied Mehr lesen...
Der EuGH hat am 01.10.2019 in der Rechtssache C-673/17 entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Dem ging ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) zur Auslegung des Unionsrechts über den Schutz der Privatsphäre in der Mehr lesen...
Steht einem Online-Händler gegen den Lieferanten nicht registrierter Beleuchtungskörper ein Regressanspruch bezüglich entstandener Abmahn- und Prozesskosten zu, sofern der Online-Händler wegen des Vertriebes der nicht registrierten Beleuchtungskörper abgemahnt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Köln (Urt. v. 23.10.2018 – 31 O 103/17). Der Sachverhalt Die Mehr lesen...
Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar liegt aktuell ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abmahnungen vor, ob dieser wirklich Besserung bringt, ist jedoch ungewiss. Mit Ihrer Teilnahme an der Trusted Shops Abmahnumfrage 2019 helfen Sie dabei, repräsentative Zahlen vorzulegen, um Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen Unternehmen und öffentliche Stellen Auskünfte erteilen, die den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO genügen. Das OLG München entschied nun, dass die Auskünfte nicht zur Vorlage bei Vermietern Mehr lesen...
Gerade bei Markenprodukten gibt es neben der gesetzlichen Gewährleistung häufig noch eine Herstellergarantie. Wenn Internethändler über diese Herstellergarantie im Angebot informieren, besteht nach gefestigter Rechtsprechung die Verpflichtung, gleichzeitig auch über die Garantiebedingungen zu informieren. Der Abmahnverein IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. vertritt Mehr lesen...
Das Pariser Handelsgericht verurteilte am 2. September 2019 zwei Unternehmen der Amazon-Gruppe dazu, innerhalb von sechs Monaten sieben Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Marktplatz zu ändern und eine Geldstrafe von vier Millionen Euro zu zahlen. Das Konzept des Marktplatzes wurde von Amazon vor etwa 15 Jahren Mehr lesen...
Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.7.2019 – 6 U 51/19) entschied nun, dass es sich beim Fehlen dieser Kennzeichnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, der abgemahnt werden kann. Die beiden Parteien Mehr lesen...
Zehn alte Kundenkonten nicht gelöscht, an acht Kunden unerlaubt E-Mail-Werbung verschickt und fünf Personen keine Auskunft erteilt – das kostet Delivery Hero 195.407 €. Ein Bußgeld in entsprechender Höhe hat die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen das Unternehmen erlassen. Es ist das höchste bislang in Deutschland verhängte Bußgeld. Beschwerden Mehr lesen...
Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, heißt es in einem Antrag Mehr lesen...