Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. Das bestimmt § 312a Abs. 5 BGB. Das LG Hamburg (Urt. v. 4.3.2021 – 312 O 139/20) entschied nun, dass hiervon Mehr lesen...
Amazon ordnet Angeboten der Marketplace-Händler selbstständig Produktbilder zu, ohne dass diese etwas davon wissen. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 18.3.2021 – 6 W 8/18) entschied nun, dass Amazon-Händler für diese automatische Zuordnung verantwortlich sind. Bei einer Unterlassungsverpflichtung müsse das Angebot regelmäßig auf Verstöße überprüft werden. Worum ging Mehr lesen...
Die Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2020 – 6 U 65/20) entschied, dass für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs neben Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das AG Hannover (Urt. v. 9.3.2020 – 531 C 10952/19) entschied, dass jedoch kein Anspruch auf Schadensersatz bei Mehr lesen...
Der IDO nimmt Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung eigentlich fördern will, typischerweise nur als passive Mitglieder auf und schließt sie damit von der Willensbildung des Vereins aus. Dieser Umstand spreche für einen Rechtsmissbrauch, entschied nun das LG Potsdam (Urt. v. 23.2.2021 – 52 O 102/20). Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wurden mit § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen ins Gesetz aufgenommen. Das LG Dortmund (Beschl. v. 16.2.2021 – 10 O 10/21) entschied nun, dass ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt, wenn der Abmahner Abmahnkosten und die Abgabe Mehr lesen...
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Hildesheim (Urt. v. 24.11.2020 – 11 O 5/19) beim IDO nicht als erfüllt Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Der BGH (Urt. v. 25.3.2021 – I ZR 203/19) entschied nun, dass die Erhebung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen Mehr lesen...
Update: Die Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV) wurde am 7.6.2021 vom Justizministerium erlassen und am 25.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Am 2.12.2020 ist das Anti-Abmahngesetz in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass Wirtschaftsverbände künftig nur Ansprüche geltend machen können, wenn sie auf einer Liste der Mehr lesen...