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Polen
Online-Händler dürfen Verbrauchern keine Untersuchungskosten für die Fehlersuche bei reklamierter Ware in den AGB auferlegen. Auch nicht bei unberechtigten Reklamationen – so hat das polnische Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (SOKiK) in einem Urteil vom 24.03.2016, Sign. XVII AmC 132/16 entschieden. Mehr lesen...
Online-Händler sind gesetzlich verpflichtet, über die wesentlichen Eigenschaften der Waren in klarer und verständlicher Weise zu informieren. Diese Informationen dürfen insbesondere nicht irreführend sei. Aus diesen Gründen hat das SOKiK Gericht eine haftungsbeschränkende Klausel eines Händlers für unzulässig erklärt. Mehr lesen...
In einem Rechtsstreit zwischen zwei Herstellern von Sahnebonbons musste das Appellationsgericht über die Zulässigkeit der Nachahmung der Verpackung durch den Beklagten und mögliche Fehlvorstellungen des Verbrauchers über die Identität des Händlers entscheiden. Ein interessantes Urteil für Händler, die Waren auch nach Polen liefern. Mehr lesen...
Trotz der im Beitrag „Kennzeichnung der Ware mit geografischer Herkunftsangabe“ dargestellten EU-Verordnung und ähnlichen nationalen Gesetzen, unterscheidet sich die Rechtsprechung in Deutschland und Polen bezüglich möglicher Fehlvorstellungen des durchschnittlichen und vernünftigen Verbrauchers über die tatsächliche geografische Herkunft des Produkts. Mehr lesen...